Gemeinderatsfraktion
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach sowie den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.
Folgende Anträge hat unsere SPD-Gemeindefraktion zum Renninger Haushalt 2022 gestellt:
1. Die Außengastronomie darf in diesem Jahr bis 23 Uhr bzw. 24 Uhr stattfinden. Aus unserer Sicht gerne auch in den Jahren danach. Zudem dürfen die Außenbereiche wieder kostenfrei genutzt und erweitert werden. Das trägt zu einer lebenswerten Stadt bei und ist zumindest ein kleines Entgegenkommen in der aktuell schwierigen Situation.
2. Jugendgemeinderat Renningen und Stadtseniorenrat werden künftig verstärkt in die Haushaltsberatungen einbezogen, damit die Anliegen der jüngeren und der älteren Generation stärker in den Fokus rücken.
3. Das Sozialministerium fördert Stellen, die vor Ort Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut unterstützen und Hemmschwellen abbauen. Wir halten es für wichtig in diesem Bereich aktiver zu werden, da es auch bei uns viele Kinder gibt, die in Armut leben. Die befristete Stelle würde 21.000€ jährlich kosten - ein für unsere Stadt überschaubarer Betrag. Trotz anfänglicher Widerstände und der verbreiteten Haltung „alles ist gut so wie es ist“ konnten wir als Kompromiss erreichen, dass die Stadt Renningen mit dem in der Sozialarbeit tätigen Verein für Jugendhilfe ins Gespräch geht und der Antrag erneut im Gemeinderat behandelt wird.
Zudem freuen wir uns über den Start eines On-Demand-Busverkehrs in Renningen. Wir hatten dies im letzten Haushalt beantragt. Jetzt ermöglicht ein Modellprojekt, dass zukünftig ein Kleinbus auf Abruf durch Renningen und Malmsheim fährt. Diesen kann jede und jeder anfordern. Wir denken, dass hiermit ein attraktives Mobilitäts-Angebot geschaffen wird, das nah an den persönlichen Bedürfnissen ist und nicht nur an festen Stationen hält. Weitere Informationen folgen, wenn das Projekt startet.
Wir haben die ganze Stadt im Blick. Unsere Gemeinderatsfraktion hat gestern in ihrem Statement zum Haushalt klare Prioritäten gesetzt, Sparvorschläge gemacht, aber auch verdeutlicht, dass wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen, wohin wir Renningen in 5, 10 oder 15 Jahren entwickeln wollen. Unser Fraktionsvorsitzender Jan Hambach hat in seiner Rede Schwerpunkte gesetzt:
Bezahlbarer Wohnraum Klimaschutz
Chancengerechtigkeit
Unterstützung von Kindern, Familien
und unserem Ehrenamt
sowie eine starke Wirtschaft
#DieGanzeStadtImBlick
07.06.2023, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung
Neben Mitgliedern sind auch Interessierte jederzeit herzlich willkommen. Oft treffen wir uns zudem mit örtlichen …
05.07.2023, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung
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13.09.2023, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung
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