Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach sowie den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Folgende Anträge hat unsere SPD-Gemeindefraktion zum Renninger Haushalt 2022 gestellt:

Antrag 1 Chancengerechtigkeit - Aktiv gegen Kinderarmut

Der Gemeinderat beschließt zur Vermeidung von Kinderarmut, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Landratsamt, einen externen Dienstleister mit den notwendigen Unterstützungsleistungen zu beauftragen und hierfür in den Haushalt 2022 10.000 € ausgabenwirksam einzustellen. Darüber hinaus soll eine Verpflichtungsermächtigung über 10.000 € für die Folgejahre ausgebracht werden. Anzustreben ist eine finanzielle Beteiligung des Landkreises und die Kooperation mit anderen Kommunen.

Begründung:

Die Teilhabequote an Unterstützungen für Kinder in armen Familien liegt im Landkreis Böblingen, laut dem neuesten Bericht zu den Empirischen Befunden zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), bei 11,3%. Nach den Erkenntnissen der Abfragen bei der Stadtverwaltung Renningen sollte diese Quote in Renningen sogar etwas weniger betragen. Im letzten Haushaltsantrag zu diesem Thema wurde in der Diskussion schnell klar, dass die Kapazitäten in der Stadtverwaltung fehlen, um eine Verbesserung der BuT-Quote (wie viele Leistungsberechtigte machen ihre Ansprüche geltend) zu erzielen.

Deswegen wurde der AK Chancengerechtigkeit ins Leben gerufen, um Lösungswege zur Verbesserung dieser Teilhabequote aufzuzeigen. Der Vorschlag des AK ist hierfür externe Unterstützung einzuholen.

Ein Konzept eines externen Dienstleisters, das im AK vorgestellt wurde, sieht vor den Zugang zu den BuT-Leistungen zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Kommunen, die bereits mit diesem Konzept arbeiten haben ihre Teilhabequote auf min. 60 Prozent, meist sogar mehr erhöht.

Vorgesehen ist die Abrechnung mit dem Landratsamt über digitale Schnittstellen effizienter zu gestalten. Dies vereinfacht wiederum den Zugang zu den Leistungen durch die Familien: Wenn bisher jede Leistung von einer Familie einzeln in Papier mit langen Wartezeiten beantragt werden musste, so wäre mit der Einführung des neuen Konzepts (über ein pauschales Budget mit späterer Abrechnung) eine sofortige Leistungserbringung ohne lange Wartezeiten möglich. Dafür werden digitale Zugänge für die Leistungserbringer und für die Leistungsempfänger benötigt, die bei uns als Träger Kosten verursachen. Außerdem sollte dies in der Stadt kommuniziert werden, unter anderem durch Werbung, Druckstücke und weitere Kanäle der Stadtverwaltung. Mögliche Leistungserbringer (u. a. Vereine, Freibad, Naturtheater, Leistungserbringer von Nachhilfe und regionalen Lebensmitteln) sollten direkt angesprochen werden. Alle leistungsberechtigten Familien werden direkt angeschrieben. Der externe Dienstleister unterstützt bei der Erstellung des Konzepts und der Herstellung der benötigten digitalen Infrastruktur.

Die Stadt Renningen kann mit diesem Vorgehen als Modellkommune die Teilhabequote nachhaltig verbessern und einen wirksamen Beitrag gegen Kinderarmut leisten. Mittelfristig entfällt damit auch der Aufwand, der beim Beantragen von zahlreichen Einzelmaßnahmen entsteht. Im Landratsamt steigen die Ausgaben für die BuT-Leistungen, dafür wird die Bearbeitung der Anträge deutlich vereinfacht. Sollten andere Kommunen mit einsteigen kann das Feld der Leistungserbringer ausgeweitet werden. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit können zudem die Kosten der Anschaffungen und Dienstleistungen aufgeteilt werden.

Antrag 2 Verkehrsberuhigung Jahnstraße

Der Gemeinderat beschließt den Durchgang in der Jahnstraße zwischen Mediathek und Bürgerhaus nur noch für Radfahrer und Fußgänger zu ermöglichen und die dafür notwendigen Finanzmittel in den Haushalt einzustellen. Nach dem Ablauf eines Jahres soll eine Evaluation der Maßnahme erfolgen. 

Begründung:

Eine Beruhigung der Jahnstraße fördert die Aufenthaltsqualität, ermöglicht mittelfristig den Platz zwischen Mediathek und Bürgerhaus anderweitig zu nutzen und umzugestalten. Darüber hinaus wird auch der Schulweg ein Stück weit sicherer.