Rede zum Renninger Haushalt 2022

Veröffentlicht am 26.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Neben der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach finden Sie hier unsere Anträge zum Haushalt 2022.

Halbzeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

tatsächlich ist schon die Hälfte der laufenden Wahlperiode dieses Gemeinderat vorbei. Ich möchte in der diesjährigen Haushaltsrede für die SPD-Fraktion deshalb einen Blick auf das werfen, was geschafft worden ist und was aus unserer Sicht noch ansteht. Eines vorneweg: In den letzten Jahren wurde viele Projekte angestoßen und umgesetzt. Unsere Stadt entwickelt sich. Wichtig ist uns unserer Meinung nach, dass Renningen und Malmsheim in den nächsten Jahren etwas zur Ruhe kommen können. Das bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen wollen. Vielmehr gilt es die anstehenden Projekte umzusetzen: Neubaugebiet, Schulneubauten und -sanierungen, Sporthallenneubau, neues Rathaus und vieles mehr. Wir unterstützen diese Projekte. Alles Neue muss aber auch gelebt werden. Die Bevölkerung braucht die Möglichkeit die Veränderungen anzunehmen und die Chance zusammenzuwachsen. Infrastruktur und Verwaltung sollten mit der gewachsenen Stadt Schritt halten können. Neben der Umsetzung der laufenden Projekte gilt es Prioritäten zu setzen und die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Klimawandel in den Fokus zu nehmen ohne dabei den soziale Ausgleich aus den Augen zu verlieren.

Das wird uns alle fordern. Wenn ich aber auf das letzte Jahr zurück schaue, in dem wir hier im Gemeinderat schwierige Entscheidungen zur Konsolidierung unseres Haushaltes getroffen haben, bin ich mir sicher, dass wir diesen Herausforderungen gewachsen sind. Wir können schon ein Stück weit stolz darauf sein, dass wir den in der Haushaltsklausr festgelegten Weg, mit so großen Mehrheiten gestützt haben. Dabei musste jede und jeder von uns auch Entscheidungen treffen, die nicht leicht gefallen sind und dafür auch mal die Parteilinie verlassen. Stichwort Steuererhöhungen, Stichwort Zulagenkürzung für langjährige Mitarbeiter. Genau das zeigt, dass wir immer die ganze Stadt im Blick haben. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanken. Ich hoffe, dass auch diejenigen, die nicht alles mittragen konnten, zwischenzeitlich das Gefühl haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. 

Unsere Anstrengungen haben schließlich dazu geführt, dass wir wieder eine recht solide Finanzsituation haben, die Verschuldung im Rahmen bleibt und wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Natürlich bleibt vor allem die Entwicklung in diesem Jahr abzuwarten. Nicht aus dem Blick verlieren dürfen wir die steigenden Baukosten und die verschobenen, aber nicht aufgehobenen Projekte, die Eröffnungsbilanz, die Verschuldung der Eigenbetriebe sowie anstehende Klimaschutzmaßnahmen - dazu aber später mehr.

All das wäre nichts ohne eine starke Verwaltung, die diesen Konsolidierungs-Prozess gut vorbereitet und begleitet hat. Der Druck ist hoch, die Ansprüche an die Verwaltung wachsen ständig und die letzten zwei Jahre haben sicher auch Spuren hinterlassen. Deshalb möchten wir die Gelegenheit nutzen, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung zu danken, die sich Tag für Tag für das Gemeinwohl in Renningen und Malmsheim einsetzen. Ein ganz besonderen Dank gilt Herrn Bürgermeister Faißt, Hern Beigeordneten Müller, Herrn Lallo, Herrn Marx, Frau Lörcher, Herrn Dreßen und deren Teams. Ich hatte Sie in der letztjährigen Haushaltsrede als die fleißiger Schaffer in der Verwaltung bezeichnet. Oft ist der Einsatz den Sie bringen mehr als das und geht auch immer wieder über die Leistungsgrenzen hinaus. 

Wir möchten als SPD-Fraktion auf dem eingeschlagenen Weg ein verlässlicher Partner bleiben. Richtig ist unserer Ansicht nach trotz der anstehenden Herausforderungen und knapperer Kassen nicht den Mut zu verlieren. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es bei manchen Entscheidungen nicht geben. Als Konsequenz daraus aber nichts zu tun, wäre der falsche Weg. Oder um es mit den Worten meines Fraktionskollegen Thomas Mauch zu sagen: „Den Mutigen gehört die Welt.“ Und ich bin mir sicher, dass wir nicht zum Übermut neigen. Gerade unter schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin gute Politik zu machen ist unser Anspruch.

Besonders freut uns deshalb, dass es - nach jahrelangem Ringen - gelungen ist den Bau der Riedwiesensporthalle zu beschließen. Für Vereine, Schulen und Kitas ist das ein enorm wichtiger Schritt und damit auch für das soziale Miteinander in unserer Stadt.

Versprochen, gehalten! Das kann man auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum sagen: Auf den städtischen Geschosswohnungsbau-Grundstücken im Schnallenäcker III entsteht zu 100 Prozent sozial geförderter Mietwohnraum. Während andernorts oft über 20 oder 30 Prozent diskutiert oder gesagt wird „Das gibt der Markt nicht her“, haben wir einen Weg gefunden, den auch die Bauträger mitgehen. Letztendlich ist Boden ein rares Gut, soziale Verantwortung bei einigen Bauträgern vorhanden und die Bereitschaft da, auf den Druck am Wohnungsmarkt zu reagieren. Wir sind gespannt auf die Umsetzung, hoffen, dass dieses Vorgehen Schule macht und setzen uns weiterhin für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ein. Mit diesem und weiteren Instrumenten. Bspw. mit der Akquise von leer stehenden Wohnungen, Innenentwicklung, altersgerechtem Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, anderen unkonventionellen Wohnformen und mit Projekten der Stadtbau GmbH soll das Dach über dem Kopf nicht zur erdrückenden Last werden.

Vorangekommen sind wir auch beim Thema Klimaschutz. Seit November begleitet die neu eingestellte Klimaschutzmanagerin die Arbeit des ehrenamtlichen Arbeitskreises und entwickelt für unsere Stadt einen Weg hin zur Klimaneutralität. Wir sehen es als eine der großen Aufgaben für die restliche Wahlperiode an, konkrete - mit Zahlen hinterlegte -Klimaschutzziele für unsere Stadt zu bekommen und davon wirksame Maßnahmen abzuleiten.

Schon jetzt schlägt die Verwaltung oft nachhaltige Bauweisen und die Installation von Photovoltaik-Anlagen vor. Das sollten wir verstetigen.

Der Verkehr wird beim Thema Klima sicher eine Rolle spielen. Wir bedauern sehr, dass wir keine Förderung für einen On-Demand-Verkehr bekommen haben. Einen Kleinbus, der auf Anfrage hin flexible Haltepunkte ansteuert wäre aus unserer Sicht eine wichtige Ergänzung im innerörtlichen Verkehr und könnte zumindest das Zweit- oder Drittauto ersetzen. Wir bitten die Verwaltung nach weiteren Fördermöglichkeiten Ausschau zu halten und eine Kooperation mit der Firma BOSCH zu prüfen.

Wir bedauern, dass Renningen von der Express-S-Bahn S62 abgeschnitten ist, wenngleich sie ohne eine direkte Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof für viele sowieso nicht attraktiv ist. Ein Metropolexpress, also eine schnelle Verbindung von Calw über Renningen bis nach Stuttgart, ergo ein Regionalzug, der nur an ausgewählten Stationen hält, könnte mittelfristig die sinnvollere Lösung sein. Wir plädieren dafür, diese Metropolexpress-Lösung der Weiterentwicklung der S62 gegenüberzustellen. Kosten, mögliche Fahrtgastzahlen und hierfür notwendige Infrastrukturmaßnahmen müssen auf den Tisch. Ziel sollte sein, dass möglichst viele Leute, möglichst schnell nach Stuttgart kommen können.

Positiv ist, dass wir im Bereich Blumen-, Rosen- und Stifterstraße Auto-, Rad- und Fußverkehr gleichberechtigten, den Straßenraum damit neu aufteilen und den Verkehr insgesamt beruhigen. Wir können uns gut vorstellen dies auch in anderen Teilen unserer Stadt auszuweiten. Darüber hinaus bietet sich aus unserer Sicht die Jahnstraße für eine Verkehrsberuhigung an. Deshalb schlagen wir vor in einem einjährigen Test den Durchgang in der Jahnstraße zwischen Mediathek und Bürgerhaus (also direkt hier vor dem Gebäude) nur für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Das kann kostengünstig beispielsweise mit Pflanzkübeln umgesetzt werden. Eine Beruhigung der Jahnstraße fördert die Aufenthaltsqualität, ermöglicht mittelfristig den Platz zwischen Mediathek und Bürgerhaus anderweitig zu nutzen und umzugestalten. Außerdem wird auch der Schulweg ein Stück weit sicherer.

Vorankommen wollen wir gerne in der Gottfried-Bauer Straße. Von der Bahnhofstraße aus kommend ist im Stadtentwicklungsplan 2040 auf der linken Seite ein Stadtpark vorgesehen. Die rechte Seite - das Wasserwerksgelände - bietet sich nach wie vor für betreutes Wohnen, barrierefreie Praxen und Wohnungen an. Die Entwicklung in diesem Bereich ist sicher eher ein mittelfristig anzugehendes Projekt, jedoch sollten wir in diesem Jahr im gemeinsamen Zweckverband mit der Stadt Rutesheim, der Eigentümer des Grundstücks ist, eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung fällen. Natürlich immer mit Blick darauf, dass wir die dort vorhandene, aber wegen Verunreinigungen nicht nutzbare, Quelle im Notfall anschließen können.

Was uns noch wichtig war in der ersten Halbzeit dieser Wahlperiode? Zum einen das Stützen unserer Gastronomie: Die längere Bewirtung im Außenbereich war eines unserer Anliegen und sollte in diesem Sommer - und darüber hinaus - beibehalten werden. Auch wenn sie vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, trägt sie zur Belebung unserer Stadt bei.

Zum anderen bleibt die Jugend- und Schulsozialarbeit eine wichtige Anlaufstelle für viele junge Menschen. Wir können damit sicher nicht alle Probleme lösen, geben aber zumindest eine Stütze, die leider immer mehr Kinder und Jugendliche benötigen.

Besonders beschäftigt uns das Thema Kinderarmut. Gut, dass die neue Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung einen großen Schritt gehen will. Das soll vielen betroffenen Familien mehr Geld und weniger Bürokratie bringen. Hier in Renningen ist es auch der Hartnäckigkeit unseres Fraktionskollegen Dennis Metzulat zu verdanken, dass eine extra Arbeitsgruppe des Jugendbeirats eine Möglichkeit gefunden hat, wie mehr Familien ihren Anspruch auf soziale Leistungen auch geltend machen können. Deshalb halten wir es für folgerichtig für dieses Projekt Haushaltsmittel einzustellen. Die Idee ist, dass ein Dienstleister zwischengeschaltet wird, damit die oft komplizierten Antragsverfahren entfallen, die betroffenen Familien direkt angesprochen werden und deren gesellschaftliche Teilhabe nachhaltig gestärkt wird. Aktuell beantragen nicht einmal 12 Prozent der Berechtigten Unterstützung - beispielsweise für Nachhilfestunden oder einen Freibadbesuch. Andere Städte und Gemeinden haben mit der vom Arbeitskreis vorgeschlagenen Vorgehensweise gute Erfahrungen gemacht und die Inanspruchnahme auf min. 60 Prozent, meist sogar deutlich mehr, erhöht.

Der Einsatz für soziale und bildungspolitische Themen ist das was Gerhard Kicherer auszeichnet. Wir werden nachher unseren verdienten Kollegen aus dem Gemeinderat verabschieden. Jahrzehntelanges Engagement für das Gemeinwohl, nicht nur im Gemeinderat, sonder auch als - zwischenzeitlich ehemaliger - Rektor der Grund- und Werkrealschule Renningen und in zahlreichen anderen ehrenamtlichen Funktionen. Hierfür kann man eigentlich nie genug danken. Wir wünschen dir, lieber Gerhard alles Gute und freuen uns zukünftig in anderen Funktionen mit dir für unsere Stadt weiter zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir mit Mika Mia Sharif eine neue, junge Stadträtin begrüßen können. Als ehemalige Jugendgemeinderätin zeigt sie, dass junge Menschen die Chance haben ihre Stadt mit zu gestalten.

Ein Anliegen habe ich noch: Die Polarisierung, die gerade stattfindet, tut keiner demokratischen Gesellschaft gut. Die Risse gehen durch Familien, Freundeskreise, Fraktionen und Gremien. Öfter ein breiteres Meinungsbild abzubilden, die Verhältnismäßigkeit immer wieder zu hinterfragen und zu versuchen möglichst alle Interessen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen würde dem gesellschaftlichen Miteinander und der Akzeptanz von Entscheidungen sicher gut tun. Trotz allem bin ich der Überzeugung, dass es jetzt gilt das Vereinende in den Mittelpunkt zu stellen, wieder stärker das Wohl unserer Gemeinschaft in den Fokus zu nehmen und die Konfrontationen zurückzufahren. Dazu müssen aber alle ein Stück weit über ihren Schatten springen und aufgestauten Ärger beilegen. Wir stehen vor großen Aufgaben, die unser aller Einsatz erfordern und verlangen, entstandene Gräben zuzuschütten.

Wie bisher stehen wir als SPD-Fraktion bei allen Rückmeldungen und Fragen Rede und Antwort. Egal ob per WhatsApp, beim Format „Auf ein Bier“, per Mail oder im persönlichen Gespräch. Wirklich transparent macht Kommunalpolitik aber vor allem eine gute Berichterstattung - diese gilt es wertzuschätzen und zu unterstützen. Deshalb auch vielen Dank an die Pressevertreterinnen und -vertreter. Die konkrete Politik vor Ort, die uns alle ganz direkt betrifft, braucht eigentlich deutlich mehr Aufmerksamkeit. Im Sinne der Meinungsvielfalt sollten wir als Gesellschaft auch unseren Beitrag dazu leisten, dass das so bleibt.

Wir hoffen als SPD-Fraktion mit dieser Rede

  • gezeigt zu haben, was in den letzten Jahren alles bewegt wurde,
  • klar zu machen, dass wir das Tempo des Wachstums in Renningen reduzieren und unserer Stadt Zeit geben wollen, ohne Veränderungen grundsätzlich in Frage zu stellen
  • und dass wir uns mit voller Kraft auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren und den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken möchten.

Sehr geehrte Damen und Herren: Halbzeit - das heißt am Ball bleiben und weiter die ganze Stadt im Blick haben.

Jan Hambach
Fraktionsvorsitzender

 

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