Auch im Bereich Bildung hat die SPD in ihrer bisherigen Regierungszeit einiges erreicht, das die Voraussetzungen auf einen erfolgreichen Bildungsweg für alle Menschen verbessert. Allgemein wurden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um ein Vielfaches erhöht. Dies lässt sich beispielsweise an der Verbreitung von Ganztagsschulen oder an der Erhöhung des BAföG um 10 Prozent erkennen. Maßnahmen wie die, dass jedes Kind aus einkommensschwachen Familien jährlich 100€ für Schulmaterialien erhält erhöhen die soziale Gerechtigkeit nachhaltig.

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Durch die Arbeitsmarktreform der rot- grünen Regierung wurde schon vor längerer Zeit der Grundstein für ein Absenken der Arbeitslosigkeit
gesetzt werden. Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen hat sich nachhaltig verbessert und der Ausbildungspakt mir der Wirtschaft schuf ebenfalls viele weitere Ausbildungsplätze, die den Einstieg ins Berufsleben für viele junge Menschen erleichtert hat. Als Folge der umgesetzten Reformen sank die Arbeitslosigkeit während der letzten Legislaturperiode erstmals wieder unter 3 Millionen. Doch ungeachtet der bisherigen Erfolge am Arbeitsmarkt, bringt die Wirtschaftskrise immense Herausforderungen mit sich, denen jedoch mit den Maßnahmen des Wahlprogramms souverän begegnet werden
kann.

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Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen kommunale Unternehmen für Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge ( Strom, Energie, Wasser, Abwasser ). Die kommunalen Unternehmen haben eine wichtige Funktion als Arbeitgeber und investieren alleine in Baden-Württemberg jährlich rund 900 Millionen Euro in die örtliche Infrastruktur, die zu großen Teilen direkt bei den lokalen mittelständischen Gewerbebetrieben ankommen.

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Zur Diskussion ueber die weiteren Schritte bei der Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Huebner:

Es ist an der Zeit, dass die Union nun wieder aus dem Empoerungshimmel auf den Boden der Tatsachen zurueck kommt.

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Angebot zu einem Energiepakt fuer Deutschland aufgreifen
Zum Angebot des Vorstandsvorsitzenden der RWE AG Juergen Grossmann mit der Politik ueber einen Energiepakt fuer Deutschland zu verhandeln, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

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