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Gemeinsame Wurzeln und gemeinsame Werte - AWO und SPD vereinbaren engere Zusammenarbeit
Vergangenen Montag trafen sich der AWO Kreisverband Böblingen-Tübingen e.V. und der SPD Kreisverband Böblingen zu einem gemeinsamen Austausch im Haus der Arbeiterwohlfahrt in Böblingen.
„Wir möchten unsere Zusammenarbeit intensivieren. Nicht nur gemeinsame Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Wille zur politischen Veränderung unserer Gesellschaft verbinden uns. Sehr viele Mitglieder der AWO sind auch Mitglied in der SPD und umgekehrt.“ betonte die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Begonnen hatte der Abend mit einem Bericht des AWO-Geschäftsführers Thomas Brenner, der auch für die SPD im Kreistag sitzt. Er stellte zusammen mit dem Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Böblingen Herbert Protze die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder und den Hintergrund der AWO vor.
„Viele sehen uns nur als wichtigen Akteur bei den sozialen Diensten. Wir sind aber auch im Bereich der Schulsozialarbeit, bei der Integration von Migranten und natürlich in der Kinder-und Jugendarbeit aktiv. Beispielsweise kennen viele sicher noch das Waldheim aus ihrer Kindheit“, erläutert Herbert Protze.
Vor allem kommunale Themen und die engere Zusammenarbeit von AWO und SPD waren Themen des gemeinsamen Austauschs. Vereinbart wurde zukünftig zusammen Projekte zu begleiten und Veranstaltungen zu verschiedenen Themenbereichen zu organisieren. Insbesondere in der Sozialpolitik sollen politische Vorhaben angestoßen werden, um eine höhere Kompetenz und stärkere Durchsetzungskraft zu haben.
Die AWO Böblingen-Tübingen beschäftigt rund 150 Mitarbeiter, darunter viele Freiwilligendienst- Leistende und ist somit einer der wichtigsten Akteure im Bereich sozialer Dienstleistungen.
Wechsel an der Spitze der Jusos im Kreis Böblingen
Bei ihrer Jahreshauptversammlung hat die SPD-Jugendorganisation am vergangenen Freitag Jan Hambach zum Vorsitzenden des Juso Kreisverbandes gewählt und setzt ein klares Zeichen für eine moderne und vielfältige Gesellschaft.
„Ich freue mich sehr über die Wahl und auf die Arbeit im kommenden Jahr in einem tollen Team. Mit Veranstaltungen, inhaltlichen Diskussionen und politischen Aktionen wollen wir den Anspruch untermauern die aktivste Jugendorgansiation im Kreis Böblingen zu sein“, meint der aus Renningen stammende 21-jährige Hambach und ergänzt: „Ein wichtiges Thema wird die Kommunikation der politischen Arbeit sein und die Fragestellung, wie man verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnt.“
Hambach ist bereits seit mehreren Jahren in der SPD und bei den Jusos auf Kreis- und kommunaler Ebene tätig und tritt nun die Nachfolge des aus Grafenau stammendem Felix Huber an, der sich aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl stellte, dem neuen Vorstand aber als Beisitzer erhalten bleibt.
Jasmina Volckart aus Leonberg, die als eine von zwei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde sagt: „Vor allem die inhaltliche Arbeit und die Diskussion über aktuelle Themen wie die Zukunft Europas oder die Flüchtlingsthematik sehe ich als einen der Schwerpunkte unserer Arbeit.“ Als weiteren Stellvertreter haben die Jusos Oktay Ates aus Böblingen gewählt. Pressesprecherin bleibt Sandra Göke. Weitere Beisitzer sind zukünftig Ömer Özmenek und Dominik Ernst aus Sindelfingen sowie Luca Lorenzetti aus Magstadt. Er vertritt weiterhin die Juso AG im Nordkreis Böblingen. Im SPD-Kreisvorstand werden die Jusos zukünftig von Benjamin Fuchs aus Böblingen vertreten.
Oktay Ates freut sich über die Wahl und die Vielfalt, die der neue Vorstand zu bieten hat: „Nicht nur der Juso-Kreisverband sondern auch unser neuer Vorstand ist ein Querschnitt unserer Generation und wird von jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Alter zwischen 16 und 31 Jahren repräsentiert. Angestellte, Studenten, Schüler, Frauen und Männer sowie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind dabei.“
Weiter wurde bei der Jahreshauptversammlung über die Anträge für die Landesdelegiertenkonferenz, dem Landesparteitag der Jusos in Baden-Württemberg, beraten. Fünf Anträge, unter anderem zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, zum Rettungsdienstwesen und zum Tierschutz, werden die Böblinger Jusos dort einbringen. Vertreten sind sie durch die ebenfalls neu gewählten Delegierten Sandra Göke, Kristina Sattler aus Deckenpfronn, dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Robin Voss aus Nufringen sowie Jan Hambach. Felix Huber wurde für das zweihöchste Gremium der Jusos Baden-Württemberg, dem Juso-Landesauschuss, als Delegierter gewählt.
Die Kreisvorsitzende der SPD, Jasmina Hostert, selbst noch im Juso Alter, nahm an der Jahreshauptversammlung teil und betonte, welche wichtige Rolle die Jusos im Kreisverband einnehmen würden. In den aktuellen Kreisvorstand der SPD, der bei den Wahlen im letzten Jahr eine deutliche Verjüngung erfahren hat, wurden allein acht Jusos gewählt. Hostert gratulierte dem neu gewählten Vorstand: „Mit Jan Hambach haben wir einen energischen und tatkräftigen Juso- Vorsitzenden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf gemeinsame Projekte mit dem neuen Vorstand.“
Am 27. Mai wird die erste Sitzung des neuen Vorstandes sein. Anschließend sind um 19 Uhr alle politisch interessierten jungen Leute herzlich zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Themenschwerpunkt wird der Umgang mit neuen politischen Strömungen sein. Es wird eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD geben und anschließend eine Diskussion zur Positionierung gegenüber der Partei.
Wahlnachlese bei der Mitgliederversammlung der Kreis-SPD
Jasmina Hostert: „Soziale Gerechtigkeit muss wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Partei gerückt werden.“
Vergangene Woche versammelten sich rund hundert Mitglieder des SPD Kreisverbands Böblingen im Georg-Pfäfflin-Haus in Waldenbuch, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie den Kandidaten der Landtagswahl Angelika Klingel und Florian Wahl den Wahlausgang zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt gemeinsam über die miserablen Wahlergebnisse diskutieren und einen Erneuerungsprozess für die Zukunft angehen“, betonte die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Über die externen Einflüsse auf das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl waren sich die Genossinnen und Genossen schnell einig: Sowohl die starke Personalisierung zugunsten des Ministerpräsidenten als auch der thematische Fokussierung auf die bundespolitische Flüchtlingsthematik trugen hierzu bei.
Nils Schmid gab auch eigene Fehler zu: Insbesondere die fehlende Profilierung gegenüber den Grünen sei ein Fehler gewesen. Sowohl die Abschaffung der Studiengebühren, als auch die zusätzlichen Lehrerstellen seien gegen den Willen der Grünen durchgesetzt worden, man hätte aber verpasst dies richtig herauszustellen. Zudem müsse man zukünftig mehr auf den öffentlichen Diskurs wert legen und aus der guten inhaltlich Arbeit ein Lebensgefühl ableiten, welches nach außen hin einfacher zu vermitteln ist.
Im weiteren Verlauf des Abends kamen viele der anwesenden Zuhörer zu Wort. Kritisch, aber sehr konstruktiv positionierten sich die Mitglieder. „Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Unser Regierungshandeln war in vielen Teilen sehr gut. Allerdings nicht an allen Stellen klar genug, damit es einfach verstanden werden kann“, so ein Genosse. Auch die schwierige Rolle als Juniorpartner in einer Koalition sowie der Umgang mit der AfD standen zur Diskussion. Es dürfe beispielsweise nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal als Rassisten bezeichnet.
Nils Schmid bekräftigte seine Position vorerst nicht zurückzutreten: Zuerst müsse man einen Erneuerungsprozess einleiten und Strukturen verändern. Bei einem frühzeitigen Rücktritt würde dies durch eine reine Personaldiskussion überdeckt werden.
„Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in unseren Gremien und Fraktionen widerspiegeln. Frauen und Migranten sind unterrepräsentiert. Das ist nicht zufriedenstellend. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit muss unsere Partei stärker zu ihrem Kernthema machen und nach außen positionieren. Diese Themen sind für den Erneuerungsprozess unverzichtbar", betonte die SPD Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Am 30.04. findet in der Kongresshalle in Böblingen eine Basis-Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt. Dort soll gemeinsam mit allen Mitgliedern die Neuausrichtung der SPD thematisiert werden.
SPD in Renningen verjüngt ihren Vorstand erneut
Nachdem im letzten Jahr Jan Hambach (21) als Pressesprecher und Dimi Jerchel (24) als Beisitzer der Jusos gewählt wurden, geht die Partei bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung noch einen Schritt weiter und wählt satzunsgemäß Marcel Dzubba aus Malmsheim, den Vorsitzenden des Jugendgemeinderats der Stadt, zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden für Malmsheim.
„Ich freue mich, dass unser Ortsverein sich so aufgeschlossen zeigt und auch uns als junge Mitglieder zutraut, Verantwortung zu übernehmen“, meint der frisch gewählte 18-jährige Stellvertreter, der eigentlich momentan in den Abiturvorbereitungen steckt.
Jan Hambach, Pressesprecher der SPD in Renningen und Malmsheim ergänzt: „Junge Menschen sind durchaus politisch interessiert und wollen sich einbringen, wir bieten die Möglichkeit dazu und nehmen deren Interesse ernst.“
Mit Marco Lang hat der Ortsverein auch einen neuen Beisitzer mittleren Alters, eine Generation, die aufgrund ihrer familiären und beruflichen Situation, laut dem Vorsitzenden Reinhard Händel, besonders schwer einzubinden ist. Bestätigt wurden Edith Dahl als stellvertretende Vorsitzende für Renningen, Lisbeth Händel als Schriftführerin, Vroni Wetterauer und Karl-Hans Renz als Beisitzer sowie Peter Hagenah als Kassenrevisor. Cornelia Junack wurde als weitere Beisitzerin gewählt, sie hatte Marcel Dzubba als stellvertretenden Vorsitzenden den Vortritt gelassen.
Nach den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden Reinhard Händel, des Kassiers Rolf Wetterauer, der beiden Kassenrevisoren Peter Hagenah und Hans Widmann, sowie dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Mauch, der aus der Arbeit des Gemeinderates berichtete, wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt.
Nach den Wahlen, die von der SPD-Kreisvorsitzenden Jasmina Hostert geleitet wurden, standen kommunalpolitische Themen und die vergangene Landtagswahl zur Diskussion. Dazu war auch Tobias Brenner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion eingeladen. Sowohl in der Stadt, als auch im Kreis sind die Unterbringung der Flüchtlinge, der soziale Wohnungsbau, die Krankenhausversorgung und ein günstiges Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr heiß diskutierte Themen.
„Im vergangenen Jahr konnten wir mit vielen Anträgen, Veranstaltungen und einer hohen Präsenz vor Ort, viele Akzente setzen und deutlich machen, warum eine kommunale Verankerung in der Politik so wichtig ist“, schließt der Vorsitzende und Gemeinderat Reinhard Händel.
Hier ist der gesamte Vorstand aufgeführt.
Kreis-SPD verankert Gebühren-Abschaffung im Regierungsprogramm
Vergangenen Montag haben der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminster und Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid und die Generalsekretärin Katja Mast das Regierungsprogramm für die Wahlperiode nach der Landtagswahl am 13.März 2016 vorgestellt.
Modernisierung und Miteinander sind die politischen Leitlinien, der SPD Kreisverband Böblingen hat mit zwei Anträgen dazu beigetragen diese auch mit konkreten Inhalten zu füllen.
"Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Meistergebühren gesenkt werden, das Meister-BaföG verbessert und ein Meister-Bonus bei erfolgreicher Ausbildung eingeführt wird. Ich freue mich, dass wir dies im Programmentwurf verankert haben und damit einen Schritt weiter in die Richtung gehen, Bildung von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten zu entkoppeln", erklärt der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Einen weiteren Punkt konnten die Böblinger Genossinnen und Genossen im Programmentwurf verankern, der im Januar auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll: Die Kitagebühren sollen schrittweise abgeschafft werden.
"Die Abschaffung von Kitagebühren wird viele Eltern in unserem Land enorm entlasten. Es wird aber auch viele Eltern, die sich die Gebühren nicht leisten können, die Möglichkeit geben, ihre Kinder überhaupt in eine Kita zu schicken. Damit hätten wir unser Ziel erreicht: Frühkindliche Bildung allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, zu ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende und Mutter einer vierjährigen Tochter Jasmina Hostert.
Die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg Angelika Klingel meint dazu: „Wir haben durch unsere Anträge deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene gehört werden. Dies ist ein deutliches Signal! Mit den Entlastungen für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen Ausbildung und frühkindlicher Bildung sind wir auf dem richtigen Weg.“ Wichtig sei auch, dass die entstehenden Neuerungen nicht zur zusätzlichen Belastung für Kommunen und Landkreise werden, sondern wie im Studien – und Schulbereich durch das Land Unterstützung finden.
