Unsere Pressemitteilung zum Bürgergeld

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.

SPD feiert Sommerfest mit Sascha Binder
Jan Hambach, Sascha Binder und Mario Sickinger (v. l. n. r.) mit der 1-Meter-Ritter-Sport-Schokolade

Vergangenen Sonntag traf sich die Kreis-SPD am Oberen See in Böblingen zum traditionellen Seefest. Neben großem Flohmarkt mit vielen Ständen lud der SPD-Kreisverband gemeinsam mit dem Böblinger Stadtverband zum gemütlichen Zusammenkommen in die Alte TÜV-Halle ein. Nach der Eröffnung durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Mario Sickinger, der in seinem Redebeitrag die lokale Start-Up-Förderung als eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Weiterentwicklung vor Ort hervorhob, hielt SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder die Festrede.

Seefest mit Flohmarkt SPD-Generalsekretär am Oberen See

Am Sonntag, den 4. September lädt die SPD im Kreis Böblingen zu ihrem traditionellen SPD-Seefest mit einem großen Flohmarkt an den Oberen See in Böblingen ein. Von 11 Uhr bis 15 Uhr ist rund um die alte TÜV-Halle einiges geboten. Neben dem Flohmarkt ist in lockerer Atmosphäre für das leibliche Wohl gesorgt. Zudem ist SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast.

SPD unterstützt Landrat bei Windkraftausbau

Der SPD-Kreisverband unterstützt den Böblinger Landrat Roland Bernhard bei seinem Kurs, auch mit dem Bau von Windrädern eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Böblingen zu sichern. Die Sozialdemokraten widersprichen damit klar der Mittelstandsvereinigung der CDU. Diese hatte den Windrad-Ausbau-Plänen des Landrats eine Absage erteilt.

Hostert im Gespräch zur Situation des Einzelhandels

Kleineren Betrieben eine stärkere Stimme geben und ihnen Handlungsspielräume zur Entwicklung lassen - egal ob in der Pandemie oder bei der Besteuerung. Große Konzerne wie Amazon haben oft wenige Einschränkungen, verzerren den Wettbewerb und entziehen sich teilweise der gesellschaftlichen Verantwortung. Dieses Ungleichgewicht wieder zu reduzieren - auf nationaler und internationaler Ebene - ist einer der Punkte, den die SPD-Bundestagskandidatin Jasmina Hostert aus dem Gespräch mit Marcus Schautt, Inhaber von Schuhhaus Schautt und Vorsitzender der Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion, mitnimmt. Diskutiert wurde bei dem gemeinsamen Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Jan Hambach und unserem Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Händel neben der aktuellen Situation im Einzelhandel auch die wachsenden Aufgaben für die Städte und Gemeinden.

Wir auf Facebook

 

 

Wir auf Instagram

Termine

Alle Termine öffnen.

03.12.2022 - 04.12.2022 SPD-Stand auf dem Renninger Weihnachtsmarkt
Bei uns gibt es wieder viele Fair-Trade-Produkte, heimische Produkte, die beliebten Schnecken und dieses Jahr auch …

07.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins
Interessierte Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Alle Termine