SPD-Fraktion fordert Abhilfe durch Landesregierung

Ihre Befürchtung in vollem Umfang sieht die SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
nach dem Bericht von Landrat Roland Bernhard zur aktuellen Situation der
Lebensmittelkontrolle im Kreis Böblingen bestätigt. Fraktionsvorsitzender Peter Pfitzenmaier (Leonberg):“Für diesen unhaltbaren Zustand trägt allein die
Landesregierung die volle Verantwortung, zumal hier Böblingen kein Einzelfall
darstellt.“

SPD-Fraktion fordert Bericht über Lebensmittelkontrolle

Aktuelle Presseberichte über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass, um von Landrat Bernhard einen Bericht über die aktuelle Situation im Kreis Böblingen zu fordern.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion u.a. von der Landkreisverwaltung wissen, ob diese derzeit eine regelmäßige und qualifizierte Lebensmittelüberwachung im Kreis Böblingen überhaupt sicher stellen kann.

Abschließende Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden Peter Pfitzenmaier zum Kreishaushalt 2009

Bei unserer Stellungnahme zum HH-Entwurf am 15.12.08 hatte ich für
die SPD-Fraktion erklärt „dieser HH-Entwurf bietet Spielraum“ und weiter
„er bietet vor allem die Möglichkeit zu Weichenstellungen“.
Und solche müssen – nach Auffassung unserer Fraktion – schon deshalb zwingend vorgenommen werden, da sich die finanzielle Ausgangslage des Kreises spätestens nach 2010 deutlich schlechter darstellen wird.

Stellungnahme HH-Entwurf 2009 der SPD Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
meine Damen und Herren,

dem 1989 ermordeten Bankier Alfred Herrhausen wird das Zitat zugeschrieben:“50 Prozent der Wirt-schaft sind Psychologie“. Setzt man die Gültigkeit dieser Aussage voraus, dann muss man die vor uns liegende Zeit mit allergrößter Sorge betrachten. Täglich löst eine „Horrormeldung“ die andere ab, überbieten sich Wirtschaftsexperten in immer negativeren Prognosen (derzeit führt das
Ifo-Institut die „Hit-Liste“ an) und jetzt spricht Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirt-schaftsarchivs, gar davon, dass „Deutschland am Rande einer Deflation stehe“.

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