26.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“

Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“

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26.07.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Schöne Ferien!

Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

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22.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.

„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“

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20.07.2019 in Kreisverband von Jusos im Kreis Böblingen

Hinterzimmer statt Bürgernähe - Jusos kritisieren CDU-Abgeordneten Biadacz

Der Juso-Kreisverband kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz für seine Aussage „Europa habe mit der Nominierung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin gewonnen.“

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19.07.2019 in Pressemitteilungen

Renninger SPD-Fraktion stellt sich neu auf - Hambach neuer Fraktionsvorsitzender

Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Renninger Gemeinderats hat die - um einen Sitz vergrößerte - SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden gewählt. Nach 15 Jahren als Sprecher der SPD im Gemeinderat gibt Thomas Mauch den Stab an den Stimmenkönig Jan Hambach weiter, der auch in der Kreistag gewählt wurde. Zusammen bleiben Mauch und Hambach im Verwaltungsauschuss. Gerhard Kicherer und der neu gewählte Dennis Metzulat sind zukünfitg im Technischen Ausschuss.

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