Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung standen zwei wichtige Punkte: zum einen der Vortrag und die Diskussion mit Florian Wahl, MdL aus Böblingen und Vorsitzender des Sozialausschusses im baden-württembergischen Landtag und zum anderen die Vorstandswahlen.
Spannende Ausführungen und Diskussion zu Gesundheit, Pflege und Bildung
Florian Wahl hob zu Beginn seiner Ausführungen hervor, dass das Land das Haushaltsjahr 2022 mit einem Überschluss von 6,8 Mrd€ abgeschlossen hat, demnach ausreichend finanzielle Mittel zur Investition z.B. in Gesundheit, Pflege und Bildung vorhanden sind. Beim Thema Gesundheit mahnte Florian Wahl an, dass auch in Baden-Württemberg die Erstellung eines Krankenhausplanes wichtig sei, um eine verlässliche Grundlage und Finanzierung der Krankenhäuser zu erreichen. Heute würden zu viele Lasten bei den Landkreisen „abgeladen“. Wichtig wäre auch eine Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze. In den letzten Jahrzehnten sei die durchschnittliche Arbeitszeit von Ärzten um ca. 20% zurückgegangen, die Zahl der Studienplätze aber gleich geblieben.
Laut statistischem Landesamt fehlen bis 2040 in der Altenpflege bis zu 130.000 Pflegekräfte im Land. Viele Personen bleiben, vermutlich aufgrund der Arbeitsbedingungen, zu kurz in der Pflege. Hier geht es nach Einschätzung nicht nur um fehlende finanzielle Anerkennung, sondern auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die fehlende Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Hier wäre die Ergänzung um eine Pflegeassistenzausbildung notwendig, da diese häufig der Weg zur Weiterbildung zu Fachkräften ebnen. Hierfür ist das Land zuständig, die Ausbildung müsste dafür angepasst werden und die SPD-Landtagsfraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.
Florian Wahl berichtete weiter von der Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. In der Kommission soll es vor allem um die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie aber auch um die Zukunft von Gesundheit, Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und um den Katastrophenschutz gehen. Es sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die die Gemeinschaft besser auf Krisen vorbereitet bzw. diese besser bewältigt werden können. In diesem Zusammenhang kam die Diskussion auch auf Bildungsaspekte, weil gerade die Pandemie die Schwachstellen des Bildungswesen im Südwesten aufgedeckt hätten.
Neuer, jüngerer und weiblicherer Vorstand
Im Rechenschaftsbericht des Vorstandes hob unser Vorsitzender Marco insbesondere drei Kernpunkte der kommunalpolitischen Arbeit der letzten zwei Jahre hervor. Zunächst der kontinuierliche Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, so ist es gelungen, bei den Grundstücken aus städtischem Eigentum im Schnallenäcker III eine Quote von 100% gefördertem Wohnraum zu realisieren. Als zweiten Punkt nannte Marco die Realisierung der Riedwiesensporthalle. Diese ist unverzichtbar für das Wirken der Sportvereine aber auch der Schulen in Renningen - auch wenn die aktuellen Preissteigerungen die Stadt vor Herausforderungen stellen. Und der wichtigste Punkt ist die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes, dass konkrete Maßnahmen und deren Wirksamkeitsverfolgung festschreibt. Hier haben Genossen sowohl im Rat, als auch im Lenkungsausschuss und über den AK Klimaschutz aktiv mitgewirkt. Ein super Beispiel dafür, wie Kommunalpolitik über Parteigrenzen hinweg funktioniert.
Bei den Vorstandswahlen wurden Dr. Marco Lang als Vorsitzender sowie Katharina Hogh-Binder und Marcel Dzubba als stellvertretende Vorsitzende für 2 Jahre wiedergewählt. Neue Kassiererin ist Carina Kober, Schriftführerin wird Ina Reinhard. Beisitzer sind Gertrud Brunow, Julia Dittus-Chatzgiannidis, Jan Hambach, Mareile Pedde und Reinhard Händel. Das Amt der Revisoren begleiten weiterhin Peter Hagenah und Hans Widmann.
