Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Anträge und Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019
- Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
- Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
- Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
- Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
- Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
- Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
- Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
- Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
- Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018
Die Anträge unserer SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018.
- Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt (im ersten Halbjahr)
- Prüfung, durch welche Maßnahmen die Wartezeit bis zur Vergabe einer Erstberatung bei der Schuldnerberatung von neun auf drei bis vier Monate abgebaut werden kann (bis zur Sommerpause)
- Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden (im ersten Halbjahr)
- Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht (im ersten Halbjahr)
- Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen (im ersten Halbjahr)
- Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte (in der ersten Ausschussrunde)
- Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (bis zur Sommerpause)
- Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde (bis zur Sommerpause).
Anträge und Rede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017
Im Kreistag wurde diese Woche der Haushalt diskutiert. Anbei sind sowohl die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion als auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Brenner zu finden.
Zentrale Punkte seiner Ansprache im Kreistag sind die Forderung nach einer Absenkung der Kreisumlage auf 35,0, das Einnehmen einer moderierenden Rolle beim sozialen Wohnungsbau und die Einführung eines Sozialtickets. Weiter eine Rolle spielt die Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem steht die SPD neben dem Flugfeldklinikum auch zu den Häusern in Leonberg und Herrenberg. Menschen mit behinderung sollen auch in den kreiseigenen Betrieben berücksichtigt werden. Auch die Themen (Schul-)Sozialarbeit, Schönbuchbahn, Hermann-Hesse-Bahn, Frauenhaus, B464, A81 und die Einsparung von 200 Mio.€ bei den Kommunen durch die grün-schwarze Landesregierung.
Klausur der SPD-Kreistagsfraktion
Trotz vollbepacktem Programm auf ihrer jährlichen Klausurtagung zur Beratung des fast 440 Millionen Euro schweren Kreishaushalts für das Jahr 2017 sind die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion noch bei guter Laune, wie auf dem Bild zu sehen ist. Die Kreiskasse ist gut gefüllt. Unter anderem stellten die beiden Geschäftsführer des Klinikums Südwest die Siegerentwürfe des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die Flugfeldklinik vor. Schwerpunktmäßig wurden soziale Themen beraten wie die Einführung eines Sozialtickets, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Eröffnung eines Frauenhauses.
Stellungnahme der SPD-Kreistagfraktion zum Haushaltsentwurf 2016
14.12.2015
Dr. Tobias Brenner
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
um es vorweg zu nehmen: Die SPD-Kreistagfraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2016 auf dem Hintergrund des nach den Ausschussrunden vorliegenden Beratungsergebnisses zu.
Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen, einschließlich Krankenhäuser, Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsbau, in den Mittelpunkt gerückt und auch unsere Anträge im Wesentlichen darauf konzentriert, sowohl die jeweils sechs haushaltwirksamen als auch die haushaltsneutralen Anträge.
Da sämtliche unserer Anträge und Anliegen in den Ausschüssen von der Verwaltung aufgegriffen worden sind, fällt uns die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf begreiflicherweise nicht allzu schwer.
Daher nur folgende Anmerkungen hierzu:
- Beim Sozialticket hoffen wir auf eine positive Berichterstattung seitens der Stadt Stuttgart und eine entsprechende Beratung.
- Ebenso im Blick auf die Fortführung des „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“ unter Einbeziehung aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Dringlichkeit des Themas wurde durch den jüngsten Immobilienbericht der Kreissparkasse noch einmal unterstrichen.
- Den Antrag auf einen Sperrvermerk für einen Zuschuss für einen „Aussichtsturm im Naturpark Schönbuch“ halten wir nicht mehr aufrecht, nachdem die Verwaltung das grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben nun auf die richtigen Füße gestellt hat: Zunächst gilt es, entsprechende Sponsorenmittel einzuwerben, um dann erneut zu berichten und einen Förderantrag an den Verband Region Stuttgart zu stellen. An unserem Obolus soll es dann im Verein mit der Stadt Herrenberg nicht fehlen.
- In unserer Haushaltsrede hatten wir angeregt, im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, ob die Plätze für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer nicht auf die Quote der Städte und Gemeinden bei der Anschlussunterbringung angerechnet werden können. Da sich dieser Vorschlag nicht in der schriftlichen fixierten Rede fand, ging er vermutlich unter, weshalb ich ihn hier nochmals erneuere.
Trotz der seit der Haushaltsrede eingetretenen Veränderungen und Korrekturen hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfs gibt es für uns keinen Anlass unseren Antrag auf Senkung der Kreisumlage von 37,7 auf 37,0 Prozentpunkte zu ändern oder zu korrigieren:
Mit diesem Hebesatz werden unsere Ziele,
- Abbau der Verschuldung
- Entlastung der Kommunen
- und Schulter der Zukunftsinvestitionen, vor allem im Krankenhaus- und ÖPNV-Bereich
zu einem guten und angemessenen Ausgleich gebracht.
Da Weihnachten vor der Tür steht erlauben Sie noch einen Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen:
So richtig es ist, von einer Modernisierung des Sitzungssaales derzeit abzusehen, so sinnvoll wäre es aus Gründen der Sitzungsergonomie und -ökonomie jedoch,- sozusagen im Vorgriff an eine ergonomischere Bestuhlung hier zu denken: vermutlich wäre es auch den Beratungsergebnissen nicht abträglich!
Im Blick auf die übrige Tagesordnung darf ich zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf eine zweite Haushaltsrede verzichten und auf meine Haushaltsrede vom 9. November verweisen und mich zum Schluss bei der Verwaltung, Ihnen, Herr Landrat, sowie Ihnen, Herr Hinck, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Vorarbeit, das Ergebnis und die Kooperation bei der Haushaltsplanerstellung und -beratung – auch im Namen meiner Fraktion – herzlich bedanken – ebenso danken wir nochmals für den überobligatorischen Einsatz bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, wobei ich in diesen Dank namentlich Herrn Schmid und Herrn Sendersky sowie alle damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich einschließe, und Ihnen Herr Jakob, wünschen wir einen guten Start, vor allem im Blick auf die Herkulesaufgabe unserer Klinik-Projekte!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
