Halbzeitbilanz der Gemeinderatsfraktion
v. l. n. r.: Thomas Mauch, Mika Mia Sharif, Marco Lang, Dennis Metzulat, Jan Hambach

Politische Infos im Briefkasten und Infostand auf dem Marktplatz – Sie werden sich sicher gefragt haben:
Ist schon wieder Wahl? Nein, wir sind in der Mitte der Wahlperiode des aktuellen Gemeinderats. Wir wollen Ihnen zusätzlich zu unseren regelmäßigen Infos in den Stadtnachrichten und online auf Homepage und Social Media deshalb etwas ausführlicher von unserer Arbeit für Renningen und Malmsheim berichten.

Deshalb haben wir uns dazu entschieden eine Halbzeitbilanz zu erstellen. Darin finden Sie:
Was wir in dieser Wahlperiode in Gemeinderat, Kreistag und Regionalversammlung für Sie erreicht haben. Und was es noch zu tun gibt.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Resolution für eine zukunftsfähige Bahnverbindung von Calw über Renningen an den Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Fraktionen im Renninger Gemeinderat haben folgende - noch zu beschließende - Resolution formuliert, die sich an den Böblinger Kreistag, den Verband Region Stuttgart und das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg richtet:

Für eine zukunftsfähige Bahnverbindung von Calw über Renningen an den Stuttgarter Hauptbahnhof
Vergleich von Metropolexpress und Express-S-Bahn S62

Rede zum Renninger Haushalt 2022

Den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Neben der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach finden Sie hier unsere Anträge zum Haushalt 2022.

Anträge zum Renninger Haushalt 2022

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach sowie den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Folgende Anträge hat unsere SPD-Gemeindefraktion zum Renninger Haushalt 2022 gestellt:

Unsere Pressemitteilung zum Bürgergeld

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.

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Termine

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03.12.2022 - 04.12.2022 SPD-Stand auf dem Renninger Weihnachtsmarkt
Bei uns gibt es wieder viele Fair-Trade-Produkte, heimische Produkte, die beliebten Schnecken und dieses Jahr auch …

07.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins
Interessierte Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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