Den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Neben der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach finden Sie hier die Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2023.

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Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach sowie den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Folgende Anträge hat unsere SPD-Gemeindefraktion zum Renninger Haushalt 2023 gestellt:

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Hier finden Sie die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023, unter diesem Link die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner.

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Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner, unter diesem Link die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023.

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Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.