Jusos Böblingen begrüßen Ergebnis des Mitgliedervotums

Veröffentlicht am 15.12.2013 in Pressemitteilungen

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreis Böblingen begrüßen das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Der Kreisvorsitzende Robin Voss betont: „Das Ergebnis ist mit 76% eindeutig: Es ist nämlich durchaus richtig, dass man daran gemessen wird, wieviel man von dem, was man vor der Wahl versprochen hat, schlussendlich umgesetzt hat. Die nächsten vier Jahre werden für viele Menschen der Bundesrepublik gerechtere Jahre werden. Dafür steht die SPD und ihre komplette Basis.“ So sei der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die Verbesserungen in der Pflegepolitik herauszustellen.

Die stellv. Kreisvorsitzende Clara Streicher betont: „Selbst wenn man nicht dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat zeigt das Mitgliedervotum, dass die SPD nicht nur die älteste, sondern auch die demokratischste Partei Deutschlands ist. Das zeigen Debatten in der CDU und bei den Grünen in Hessen, die uns für diese Beteiligungsmöglichkeit beneiden.“ Dieser Beteiligungsprozess sei einzigartig in der Geschichte der SPD und werde Vorbild machen. „Der Mitgliederentscheid zeigt: Engagement für die Demokratie bewirkt etwas.“, ergänzt Streicher. Dennoch betonen die Jusos im Kreis Böblingen, dass vieles im Koalitionsvertrag nicht angesprochen wird: „Das Wort ‚homosexuell‘ wird an keiner Stelle im Koalitionsvertrag auch nur erwähnt. Wir werden dennoch uns weiterhin für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen stark machen.“, stellt Streicher klar. Ebenso stellt sich den Jusos die Frage, wie die Projekte der großen Koalition finanziert werden: „Oberste Priorität hat für uns Jusos Böblingen immer die nachhaltige Finanzierung der Pläne. Es kann nicht angehen, dass auf Pump finanziert wird und die Neuverschuldung steigt. Das ist Politik zu Lasten der jungen Generation.“, stellt Felix Huber, stellv. Kreisvorsitzender, fest und betont die Einhaltung der Schuldenbremse. „Wir wollten für einige Menschen einige Steuern erhöhen und das nie zum Selbstzweck, denn wir gönnen den Menschen ihren Lohn, aber die Jusos Böblingen fragen sich schon, wie Wolfgang Schäuble den „Finanzierungsvorbehalt“ ausräumen will.“

 

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