Statement der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Renningen 2023

Veröffentlicht am 24.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Neben der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach finden Sie hier die Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2023.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Dieses Zitat von Hermann Schmitt-Vockenhausen hat seine Aktualität nicht verloren. Städte und Gemeinden zeigen was wirklich ist, welche Möglichkeiten unsere Gesellschaft hat und was tatsächlich leistbar ist.

Wir alle hier merken zunehmend, dass unsere Gesellschaft an vielen Stellen eine Neujustierung braucht. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die nicht mit einem „Weiter so“ zu lösen sind. Die  kommunalen Landesverbände fordern von Land und Bund mehr Handlungsspielräume ein, eine wirksame Aufgabenkritik und einen Abbau von Bürokratie und Standards. Wir teilen diese Einschätzung. Dieses „Mehr“ an Handlungsspielraum, Flexibilität und Geschwindigkeit brauchen wir, um Klimaschutz und den Wandel unserer Wirtschaft voranzubringen, dem Fachkräftemangel zu begegnen, Flüchtlinge unterzubringen, die Energieversorgung auf immer mehr Erneuerbare umzustellen, um für mehr Wohnraum zu sorgen und um die Digitalisierung voranzubringen.

Gleichzeitig dürfen wir aber bei aller berechtigter Kritik keine Untergangsstimmung erzeugen. Unser Land hat diverse Krisen gut gemeistert und die Bundesregierung stößt zahlreiche, notwendige Veränderungen an.

Es gibt trotz allem Grund zum Optimismus. Insbesondere hier in Renningen:

  • Wir verfügen über finanzielle Spielräume trotz der aktuellen Kostensteigerungen. Dank der Konsolidierung des Haushalts und vor allem Dank der voraussichtlich guten Jahresabschlüsse seit der Einführung der Doppik, werden wir nicht die seither prognostizierten Schulden aufnehmen müssen. Natürlich müssen erstmal vorhandene Mittel abfließen und Bauprojekte umgesetzt werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit benötigen wir jedoch auch künftig, um die genannten Herausforderungen anzupacken. Insbesondere die Umsetzung des noch zu verabschiedenden Klimaschutzkonzepts, der soziale Wohnungsbau, die fortlaufende Instandhaltung und Sanierung von Schulen, Kitas und anderer öffentlicher Gebäude, die Umsetzung der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung sowie die Stadtentwicklung stellen unseres Erachtens die künftigen Investitionsschwerpunkte in Renningen dar, die noch finanziert werden müssen. Die Verschuldung der Eigenbetriebe und die im Zweckverband Wasserversorgung anstehenden Investitionen sollten wir allerdings ebenfalls im Blick behalten.
  • Wirtschaftlich sind wir gut aufgestellt, im vergangenen Jahr konnten wir sogar Rekord-Gewerbesteuereinnahmen verbuchen. Der besondere Branchenmix - ohne extreme Abhängigkeiten von einzelnen Branchen - ist gesund und sollte weiter gefördert werden.

Ein weiterer Grund für Optimismus:

  • Wir haben eine leistungsfähige Stadtverwaltung mit einer hohen Kontinuität in der Mitarbeiterschaft, die Engagement zeigt und Vieles voranbringt. Deshalb, sehr geehrter Herr Faißt, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Lallo, sehr geehrter Herr Marx, sehr geehrte Frau Löcher: Vielen Dank für Ihren Einsatz und die Arbeit Ihrer Teams.
  • Wir schaffen es in Renningen zudem in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung ernsthaft das Allgemeinwohl und - auch bei schwierigen Entscheidungen - das gemeinsame Weiterentwickeln unserer Stadt im Blick zu behalten - anstatt kurzfristige politische Vorteile zu ziehen. Ein Beispiel hierfür ist die Reduzierung der Ganztagsbetreuung von 50 auf 47,5 Stunden. Unserer Ansicht nach sollten wir diesen eingeschlagenen Weg weitergehen, um so für die große Mehrheit der Kinder und Eltern eine verlässliche Betreuung zu gewährleisten sowie Kindern, die bisher ohne Kitaplatz  sind, einen Kitabesuch zu ermöglichen. Eine Unterstützung durch Heilerpädagogen und die Stärkung des Teambuildings können darüber hinaus die Stadt Renningen für Erzieherinnen und Erzieher noch attraktiver machen.

Welche Aufgaben vor uns liegen:

Vorhandenes Personal zu binden ist - wie eben angesprochen - jetzt schon eine wichtige Aufgabe, die weiter an Bedeutung gewinnen wird. Neues Personal zu finden wird schwieriger und ein "mehr an Personal“ kann künftig nicht mehr die einzige Antwort auf die gestiegenen Anforderungen und die zunehmende Arbeitsbelastung in der Verwaltung sein. Wir schlagen deshalb vor einige Mitarbeiter mit einer entsprechenden Schulung weiterzubilden, um anschließend durch gemeinsame Workshops in den Teams der Verwaltung selbst Entlastungsmöglichkeiten und Prozessverbesserungen zu identifizieren.

Zumindest im Anbau des neuen Rathauses sollten „neue Bürowelten“ entstehen. Kurz gesagt geht es darum, möglichst attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, die für jede Arbeitssituation ein Angebot machen, dazu motivieren im Büro zu arbeiten, Platz sparen und die Arbeitgeberattraktivität erhöhen.

Besonders freut uns, dass der Bau der Riedwiesensporthalle vorangeht. Ein wichtiger sozialer Baustein für Schulen, Kindergärten und Ehrenamt in unserer Stadt. Das ehrenamtliche Engagement und die Vereine sind nach wie vor das soziale Rückgrat unserer Stadt. Ich möchte dabei auch nicht in die Unkenrufe anderer verfallen. Natürlich ist es im verdichteten Alltag schwieriger Ehrenamtliche zu finden, manche Vereine haben tatsächlich zu kämpfen. Allerdings gibt es heute deutlich mehr Vereine und ein deutlich vielfältigeres Angebot. Unsere Aufgabe bleibt es deshalb das Vereinsleben zu unterstützen, neue Entwicklungen zu befördern und Menschen zum Engagement zu motivieren. Mit der Erhöhung der Vereinsförderung leisten wir im weiteren Verlauf der  heutigen Sitzung einen wichtigen Beitrag dazu.

Das Jugendhaus hat unter anderem durch den Chillabend mehr Zulauf bekommen. Wir unterstützen, dass die Jugendsozialarbeit die Öffnungszeiten des Jugendhauses in den Abendstunden ausweiten möchte, um dieses als Anlaufstelle für junge Menschen zu stärken.

Gut ist, dass die Investoren, die im Schnallenäcker für sozial geförderten Wohnraum sorgen sollen, an Ihren Plänen festhalten. Trotzdem sollten wir an dem Thema dran bleiben, unter anderem indem wir mit der Stadtbau Projekte für bezahlbaren Wohnraum in Angriff nehmen. Die Vielzahl an Wohnungen, die für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge angemietet werden konnte, zeigt, dass die öffentliche Hand als Mittler durchaus leer stehendem Wohnraum wieder an der Markt bringen kann. Der Aufwand für die Eigentümer und deren finanzielles Risiko wird durch diese Mittlerfunktion reduziert. Aus diesem Grund ist die Stärkung des Wohnraumaquisemodells des Landkreises der richtige Ansatz. Wir hoffen außerdem sehr, dass die Träger das Projekt für altersgerechtes Wohnen in der Mühlgasse zügig voranbringen und damit eine wichtiges Angebot für Senioren realisiert wird.

Wir unterstützen die Bestrebungen der Stadtverwaltung zur Ansiedlung eines neuen Kinderarztes. Dringend notwendig ist diesbezüglich, dass sich die Kassenärztliche Vereinigung bewegt.

Die weitere Stadtentwicklung ist mittel- und langfristig einer unserer Investitionsschwerpunkte. Beispielhaft zu nennen sind hier das Sanierungsgebiet Bahnhofstraße, die bessere Nutzung der Bahnhofsumgebung, weitere Innenentwicklungsprojekte oder der Grünzug an der Gottfried-Bauer-Straße. Konkret möchten wir gemeinsam mit Grünen und FDP einen weiteren Anstoß geben:

Das Dreieck zwischen Bahnhofstraße, Jahnstraße, Schwanenstraße, Haupt- und Malmsheimerstraße bietet sich für eine Verkehrsberuhigung an. In der Hauptstraße sehen wir bereits, dass wir durch eine Vergrößerung des Raums für Fußgänger mehr Aufenthaltsqualität schaffen können. Da wir für dieses Dreieck eine schlüssige und gut funktionierende Lösung finden wollen, schlagen wir vor hierfür ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Wir begrüßen es, dass sich mit den eScootern und dem geplanten Ausbau des Carsharings im Bereich Mobilität einiges tut. Die kommunale Wärmeplanung freiwillig anzustoßen war ebenfalls richtig.

Windkraft und Photovoltaik auszubauen - hierfür gibt es unsere klare Unterstützung. Wie zu Beginn meiner Haushaltsrede gesagt, müssen die dafür notwendigen Verfahren vereinfacht werden. Unsererseits können wir aber alle notwendigen Vorbereitungen leisten, um den Prozess zu beschleunigen und sollten darauf hinwirken die Bürgerschaft bei den Windrädern zu beteiligen.

Eine weitere Aufgabe für die Zukunft wird, neben der Suche nach neuen Quellen für die Wasserversorgung, das Einsparen von Wasser. Zum Beispiel indem wir bei Neubauten an Zisternen für die Regenwassersammlung denken.

Die ganze Stadt im Blick - das bleibt weiter unser Motto. Dies haben wir auch in unserer Halbzeitbilanz zur Arbeit in dieser Gemeinderatswahlperiode, die an alle Haushalte verteilt wurde, verdeutlicht. Es gilt dabei immer selbst Prioritäten zu setzen und Standards zu hinterfragen - insbesondere, da wir das von anderen Ebenen verlangen und weil Kommunen eben der Ort der Wirklichkeit sind. Wir freuen uns hierbei auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit für Renningen und Malmsheim und bedanken uns für die bisherige.

Jan Hambach
Fraktionsvorsitzender

 

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