Anträge zum Haushalt der Stadt Renningen 2023

Veröffentlicht am 24.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach sowie den Haushalt der Stadt Renningen finden Sie hier.

Folgende Anträge hat unsere SPD-Gemeindefraktion zum Renninger Haushalt 2023 gestellt:

 

Antrag 1 Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindergarteneinrichtungen

Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines Zweischichtsystems und eine Anpassung der Ganztagesbetreuungszeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation in der  Zuverlässigkeit des Kinderbetreuungsangebots.

Zudem sollen zur Unterstützung Mehrausgaben für weitere Heilpädagogen geprüft und ein Budget für Teambuilding-Maßnahmen bei der Stadtverwaltung hinterlegt werden.

Begründung:

Der andauernde Personalmangel, die deutlich erhöhten Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher, sowie die Kindergartenleitungen, und die die Zunahme der individuellen Förderung führen dazu, dass die Betreuung der Kinder im Kindergarten nicht mehr zuverlässig stattfinden kann.

Die aktuellen Betreuungszeiten im Ganztagsbereich erfordern ein Dreischichtsystem, wodurch die Flexibilität und die Zuverlässigkeit der Einrichtungen stark eingeschränkt werden. Regelmäßig müssen einzelne Kindergartengruppen tageweise und auch wochenweise geschlossen werden.

Infolge der andauernden hohen Belastungen steigen die Ausfallzeiten und die Krankheitsfälle bei den Erzieherinnen und Erziehern. Maßnahmen zur Verbesserung, wie beispielsweise der Einsatz von Aushilfen oder die Unterstützung durch Sprachförderkräfte wurden bereits ausgereizt.

Wir erhoffen uns, dass durch eine Reduzierung der Betreuungszeit für die die Mehrheit der Eltern und Kinder eine stabilere und zuverlässigere Betreuungssituation resultiert und alle Kinder einen Kitaplatz bekommen.

Heilpädagogen für die individuelle Förderung sind wenig vorhanden, können aber eine wichtige Hilfestellung bieten.

 

Antrag 2 Entlastung der Arbeitssituation in der Kernverwaltung

Der Gemeinderat beschließt die Qualifizierung von ausgewählten Mitarbeitern der Stadtverwaltung nach dem Vorbild der Lean Six Sigma Zertifizierung und der OPEX-Methodik (Operational Excellence).

Die Kosten für die Zertifizierung belaufen sich pro Mitarbeiter auf circa 3.500 Euro.

Begründung:

Neues Personal zu finden wird angesichts des Fachkräftemangels schwieriger und ein "mehr an Personal“ kann künftig nicht mehr die einzige Antwort auf die gestiegenen Anforderungen und die zunehmende Arbeitsbelastung in der Verwaltung sein. Wir schlagen deshalb vor einige Mitarbeiter mit einer entsprechenden Schulung weiterzubilden, um anschließend durch gemeinsame Workshops in den Teams der Verwaltung  selbst Entlastungsmöglichkeiten und Prozessverbesserungen zu identifizieren.

Da klassische Organisationsuntersuchungen oft aufwendig sind und auf weniger Akzeptanz stoßen, schlagen wir eine Lean Six Sigma Zertifizierung vor, die auf die  eigenverantwortliche Weiterentwicklung der Teams durch die dann geschulten Kolleginnen und Kollegen setzt.

 

Antrag 3 Verkehrsberuhigung im Dreieck Verkehrsberuhigung im „Dreieck" zwischen Bahnhofstraße, Jahnstraße, Schwanenstraße, Haupt- und Malmsheimerstraße

gemeinsamer Antrag mit der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Vertreter der FDP -

Der Gemeinderat beschließt die Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel zur Beauftragung eines Verkehrskonzept im „Dreieck" Bahnhofstraße, Jahnstraße, Schwanenstraße, Haupt- und Malmsheimerstraße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung und der Erhöhung der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich.

Begründung:

Die Verkehrsführung und Straßengestaltung in dem Gebiet war bereits mehrfach Thema von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sowie Anträgen. Die Hauptstraße zeigt bereits, dass mehr Platz für Fußgänger die Aufenthaltsqualität steigert, mehr Raum für die Stadtgestaltung und andere Nutzungen lässt. Eine weitere Beruhigung des Verkehrs kann zur Lebensqualität in unserer Stadt beitragen und als Beispiel für die Entwicklung andere Gebiete in Renningen und Malmsheim dienen kann. Um hier professionelle Beratung bei der Weiterentwicklung bestehender und der Entwicklung weiterer Ideen zu haben, sollen Mittel für die Erstellung eines Verkehrskonzepts durch einen Verkehrsplanungsbüro eingestellt werden.

 

Renningen, 23. Januar 2023

Jan Hambach, Dennis Metzulat, Thomas Mauch und Mika Sharif

Die SPD-Fraktion im Renninger Gemeinderat

 

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