23.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Anträge unserer Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020.

 
  • Strategie für bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt mit zusätzlich mindestens 2,5 Mio. Euro durch die Zurückstellung des Gewerbegebiets B295
  • Kooperation mit dem Verein Children First gegen Kinderarmut
  • Personalstelle für Online-Kommunikation und Entwicklung einer Gesamt-Digital-Strategie für die Stadt
  • Pilotprojekt mit einem (autonomen) Busshuttle, dessen Fahrstrecke sich am tatsächlichen Bedarf orientiert (evtl. in Kooperation mit der Firma Bosch)
  • mehr Mülleimer und Hundekotboxen

21.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

 

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

17.06.2020 in AG 60plus von SPD KV Böblingen

Die Situation in der Automobil- und Elektroindustrie. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Kommune

 
Udo Lutz & Ergun Lümali

Die SPD AG 60 plus im Kreis Böblingen veranstaltet in Kooperation mit der SPD Sindelfingen und der SPD Renningen-Malmsheim am 02.Juli 2020 eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Die Situation in der Automobil- und Elektroindustrie. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Kommune“.

17.06.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

„Gesundheitsamt stärken“ SPD-Kreistags-Fraktion fragt nach Konsequenzen der Corona-Pandemie

 

„Wir müssen als Konsequenz aus der Corona-Krise das Gesundheitsamt stärken“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner mit einer Anfrage an die Landkreisverwaltung.

04.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

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Termine

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09.07.2020, 19:30 Uhr Kommunalpolitische (Online-) Konferenz
Liebe Genossinnen und Geno …

14.07.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

22.07.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD OV Renningen
Die Versammlung findet im Konferenzraum mit entsprechenden Hygienevorschriften und Sicherheitsabständen statt. …

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