Unsere Gemeinderatsfraktion möchte mit ihrem Antrag die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Gastronomen, Einzelhändler und andere Unternehmen in Renningen und Malmsheim abmildern.

Antrag

1. Wir beantragen, den Renninger Gastronomen eine Erweiterung der Außenflächen zu ermöglichen.
2. Wir bitten zudem darum, dem Gemeinderat vorzulegen, wie viel es kosten würde, im gesamten Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren zu verzichten, welche die Gastronomen für die Bewirtschaftung von Außenflächen zahlen.
3. Auch Einzelhändler und andere Geschäfte sollen weitere Außenflächen, beispielsweise für die Auslage von Waren, nutzen dürfen. Wir bitten hier ebenfalls darum, die Kosten für eine Gebührenfreiheit in diesem Jahr dem Gemeinderat darzustellen.
4. Darüber hinaus bitten wir die Wirtschaftsförderung, in Rücksprache mit dem Gewerbe- und Handelsverein, dem Gemeinderat kurz über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die lokale Wirtschaft und die Initiative #SupportYouLocal zu berichten.

Begründung

Gastronomen, Einzelhändler und andere Geschäfte bringen Leben in unsere Stadt, binden Kaufkraft und machen Renningen lebenswert. Die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie haben sie besonders hart getroffen. Durch diverse Vorsicht- und Hygienemaßnahmen und die damit verbunden Abstandsregelungen, kann von einem Normalbetrieb noch keine Rede sein. Für die Schutzmaßnahmen entstehen beispielsweise weitere Ausgaben; die Abstandsregelungen machen den Gastronomiebetrieb weniger wirtschaftlich, weil weniger Kunden Platz finden. Wir wollen, dass Gastronomen, Einzelhändler und andere Geschäfte die Möglichkeit bekommen, in Rücksprache mit der Stadtverwaltung, ihre Außenflächen zu erweitern, um mehr Waren werbewirksam auslegen und mehr Kunden bedienen zu können. Darüber hinaus könnte ein Verzicht der Stadtverwaltung auf die Sondernutzungsgebühren in diesem Jahr, die laufenden Kosten etwas reduzieren. Mit diesen Maßnahmen wollen wir der besonderen Situation Rechnung tragen und den Gastronomen sowie Einzelhändlern zumindest etwas entgegen kommen. Um die kommende Haushaltsberatung auf einer besseren Informationsgrundlage zu führen und möglicherweise weitere Handlungsfelder zu identifizieren, bitten wir die Wirtschaftsförderung um einen kurzen Bericht über die aktuelle Situation der Renninger Wirtschaft sowie die Initiative #SupportYourLocal des Gewerbe- und Handelsvereins.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Jan Hambach (Fraktionsvorsitzender), Gerhard Kicherer, Thomas Mauch, Dennis Metzulat