Die ganze Stadt im Blick. Haushaltsrede & Anträge unserer Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 23.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Jan Hambach, Thomas Mauch, Dennis Metzulat

Wir haben die ganze Stadt im Blick. Unsere Gemeinderatsfraktion hat gestern in ihrem Statement zum Haushalt klare Prioritäten gesetzt, Sparvorschläge gemacht, aber auch verdeutlicht, dass wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen, wohin wir Renningen in 5, 10 oder 15 Jahren entwickeln wollen. Unser Fraktionsvorsitzender Jan Hambach hat in seiner Rede Schwerpunkte gesetzt:

Bezahlbarer Wohnraum ???? Klimaschutz ????Chancengerechtigkeit ???? Unterstützung von Kindern, Familien ????‍????‍????‍???? und unserem Ehrenamt ???????? sowie eine starke Wirtschaft 

#DieGanzeStadtImBlick

Die Haushaltsanträge im Detail sind hier zu finden.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Jan Hambach - mit allem wofür wir uns konkret einsetzen - in voller Länge:

Die ganze Stadt im Blick.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als SPD-Fraktion ist uns genau das wichtig. Wir wollen in dieser Haushaltsrede die Themen aufgreifen, die für uns - in der Arbeit für unsere Stadt - Priorität haben. Davor möchte ich „Danke" sagen: An alle Bürgerinnen und Bürger für das Engagement, die zahlreichen Hinweise und auch die Kritik. An die fleißigen Schaffer in der Verwaltung, stellvertretend an Herr Faißt, Herr Müller, Herr Lallo, Herr Marx und Frau Lörcher. Und: An die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die guten Diskussionen.

Die finanzielle Situation ist angespannt. Gerade deshalb ist es wichtig, hier im Gemeinderat und mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv zu diskutieren und gemeinsam Prioritäten zu setzen. Vor allem aber nicht aus dem Blick zu verlieren, wohin wir Renningen entwickeln wollen und wie unsere Stadt in 5, 10 oder 15 Jahren aussehen soll. Schuldenfreiheit ist kein Wert an sich und die Finanzaufsicht nicht das Damoklesschwert zu dem sie von einigen gemacht wird.

Deshalb halten wir es für richtig, jetzt den Mut zu haben wichtige Investitionen zu tätigen. Ein „Verschieben“ führt oft zu steigenden Baukosten, ist ein Handeln „am Bedarf vorbei“, verschärft die derzeitige Wirtschaftskrise und birgt die Gefahr, dass wir Kredite dann aufnehmen müssen, wenn die Zinsen wieder steigen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die geplante Riedwiesensporthalle. Unsere Zusage steht.

Mit einem Baubeschluss in den nächsten Wochen können wir nicht nur den Bedarf der Schulen sowie Sportvereine decken und Kooperationen ermöglichen, sondern auch ein klares Signal an unsere Ehrenamtlichen senden. Die aktuelle Situation zeigt doch sehr deutlich, dass es hier nicht nur um Freizeitbeschäftigung und Fitness, sondern um das soziale Miteinander in unserer Stadt geht. Ich kann es zumindest für mich ganz persönlich sagen, dass ich im Sportverein oft mehr mitgenommen, gelernt und mich entwickelt habe, als in so mancher Schulstunde.

Richtig ist aber auch, dass wir nicht einfach blindlings Geld ausgeben sollten und priorisieren müssen. Zuerst ein Verweis auf Land & Bund: Selbst Städte wie Renningen, die jahrzentelang gut gewirtschaftet haben, kommen - nicht nur Corona-bedingt - langsam in eine finanzielle Schieflage. Das ist unseres Erachtens ein deutlicher Hinweis darauf, dass es nicht funktioniert, wenn unsere Städte und Gemeinden dauerhaft immer mehr Aufgaben erledigen müssen, dafür aber oftmals nur zeitlich begrenzt Geld erhalten.

Um zwei Beispiele zu nennen: Es sollte uns allen klar sein, dass Integration eine Daueraufgabe ist. Hierfür laufen aber schon jetzt viele Förderungen aus. Oder: Es gab jetzt kurzfristig viel Geld für die Anschaffung von Tablets an unseren Schulen. Eher unklar ist, wie diese ordentlich administriert oder in einigen Jahren ersetzt werden können.

Deshalb sollten wir auch Druck auf die höheren politischen Ebenen aufbauen. Das geht nicht indem wir überall den Rotstift ansetzen.

Wir wollen die Verantwortung aber nicht wegschieben. Deshalb einige Worte dazu, was wir selbst machen können, um der steigenden Verschuldung zu begegnen:

  • Straßensanierungen bringen oft hohe Ausgaben mit sich. Wo sie nicht zwingend notwendig sind, könnten sie - unserer Auffassung nach - verschoben werden.
  • Bei der Anschaffung von Fahrzeugen stehen immer wieder große Beträge im Raum. Gemeinsame Ausschreibungen mit anderen Kommunen könnten Sparpotenziale bergen.
  • Der Anbau auf dem Volksbank-Gelände für das neue Rathaus könnte noch etwas aufgeschoben werden.
  • Und auch wenn ich als Kreisrat einen weiteren Hut aufhabe: Die Kreisumlage - also das was wir als Stadt Renningen jährlich an den Landkreis zahlen - sollte auf ihrem aktuellen Niveau bleiben, solange wir vor Ort mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu tun haben.

All das nur als Vorgriff auf die Diskussionen in den nächsten Monaten und damit es nicht heißt, die Sozialdemokraten könnten nur Geld ausgeben oder hätten die „Spendierhosen“ an.

Die EnBW-Investition halten wir für richtig, weil sie auch Erträge erwirtschaftet. Die EnBW ist zudem ein seriöses und kommunal-nahes Unternehmen und nicht mit den Vorgängen in Weissach vergleichbar.

Das Gewerbegebiet an der B295 inklusive Südrandstraße sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. Hier könnten wir ebenfalls Ausgaben reduzieren. Intensiv geprüft werden müsste auf jeden Fall, ob es die Südrandstraße wirklich braucht und ob sie verkehrspolitisch nicht die falschen Anreize setzt. Unserer Überzeugung nach gibt es vorerst innerörtlich Flächen, um Wohnraum zu schaffen und Unternehmen anzusiedeln. Insbesondere beim Alten Pumpwerk in der Gottfried-Bauer-Straße sollten wir in diesem Jahr eine Entscheidung über die Bebauung des Geländes fällen.

Wenn solche Potenziale ausgeschöpft sind und wir doch wieder über neue Baugebiete sprechen, ist für uns als SPD klar: Wir sollten dann Mustergebiete für bezahlbares und ökologisches Wohnen schaffen. Das Ankaufmodell könnte hierbei, bspw. beim Pfarrtor im Renninger Süden, in Frage kommen.

Damit sind wir schon bei einer unserer Prioritäten: Der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir sind froh, dass bei Schnallenäcker III diesbezüglich wohl recht gute Ergebnisse, zumindest aber deutliche Verbesserungen gegenüber dem Schnallenäcker II, erzielt werden. Damit ist es aber nicht getan. Die Stadt muss aktiver Akteur bleiben. Deshalb: Wo möglich selbst bauen und nur dann Grundstücke an Bauträger verkaufen, wenn sozial geförderter Mietwohnraum entsteht. Wir wollen aber auch weitere Punkte aus unserem letztjährigen Haushaltsantrag aufgreifen. Bspw.

  • Gibt es lokale Unternehmen, die Werkwohnungen oder ein Azubiwohnheim bauen wollen?
  • Können wir Gelder aus dem Grundstückfonds des Landes akquirieren?

All diese Punkte gilt es weiter konsequent zu verfolgen, damit daraus eine echte „Strategie für bezahlbares Wohnen in Renningen entsteht“.

Ein konsequenter Klimaschutz ist die Grundlage für alles. Trotz zeitlicher Verzögerung sind wir jetzt - gemeinsam mit der Arbeitskreis Klimaschutz der lokalen Agenda - auf dem Weg ein umfassendes Klimaschutzkonzept zu erstellen.

Unsere Erwartung: Wir brauchen klare Ziele und Maßnahmen, die hier lokal genug CO2 reduzieren, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Wichtig ist nicht möglichst viele Maßnahmen oder Leuchtturmprojekte anzustoßen, sondern die Effektivität der Maßnahmen.

Konkret beantragt hatten wir im letzten Jahr ein On-Demand-Verkehr für Renningen. Ein Kleinbus, der auf Abruf jede und jeden - mithilfe eines digitalen Systems im Hintergrund - zum Ziel bringt. Aus unserer Sicht eine große Chance innerörtlich für einen umweltfreundlicheren Verkehr zu sorgen. Letztes Jahr noch abgelehnt, scheint jetzt ein Pilotprojekt in Aussicht zu sein. Wir möchten dafür plädieren das parallel stattfindende Projekt der Firma BOSCH einzubinden und Kooperationen zu prüfen. Möglicherweise könnte so mittelfristig eine Finanzierung sichergestellt werden.

Die ganze Stadt im Blick zu haben, heißt auch alle Generationen mitzunehmen. Deshalb freut es uns, dass das Jugendsportforum wächst und dass wir längere Öffnungszeiten im Jugendhaus durchsetzen konnten. Auf dem Mühlengrundstück ergibt sich die Chance, mit betreutem Wohnen, Renningerinnen und Rennignern ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Wenngleich wir alle hier im Raum wohl gerne die Mühle erhalten und das Projekt an einer anderen Stelle realisiert hätten. Um den Anliegen der jungen und der älteren Menschen einen höheren Stellenwert zu geben, beantragen wir, dass der Jugendgemeinderat sowie der Stadtseniorenrat die Möglichkeit bekommen sich zukünftig in den Haushaltsberatungen zu Wort zu melden. Wir versprechen uns davon, deren Anliegen eine größere Aufmerksamkeit zu geben und die Arbeit dieser beiden Gremien bekannter zu machen.

Alle im Blick haben wir dann, wenn wir die Schwächsten mitnehmen. Nicht wenige Studien zeigen schon jetzt: Corona vertieft die soziale Spaltung. Wir haben letztes Jahr auf die Kinderarmut in Renningen und Malmsheim aufmerksam gemacht. In den folgenden Diskussionen im Jugendbeirat wurde klar: Es gibt viele Hilfs- und Unterstützungsangebote. Deutlich wurde aber auch: Viele dieser Angebote werden aus Scham oder Unwissenheit nicht in Anspruch genommen. Es fehlt an direkter Ansprache, Personal und manchmal an ganz praktischen Ansätzen. Deshalb weisen wir auf eine bestehende Landesförderung hin und beantragen eine Stelle für mehr Chancengerechtigkeit in den Stellenplan aufzunehmen.

Deren Aufgabe wäre es innerhalb von zwei Jahren die vorhandenen Akteuere wie bspw. den Verein für Jugendhilfe, den Notnagel, aber auch die örtlichen Vereine besser miteinander zu vernetzen, ganz praktische Angebote wie Nachhilfestunden zu vermitteln und damit die Chancengerechtigkeit in Renningen zu verbessern bzw. die Kinderarmut zu reduzieren. Gerade dort, wo zuhause nicht beim Lernen geholfen wird oder die Vereinsmitgliedschaft nicht erschwinglich scheint, können wir damit ganz konkret helfen.

Trotz aller Anstrengungen, die Schüler, Eltern und Lehrkräfte derzeit tätigen: Präsenz-Unterricht ist nicht nur wegen der Bildung unersetzbar. Die sozialen Kontakte sind es ebenfalls. Deshalb möchten wir auf die Vorschläge des Landeselternbeirats aufmerksam machen, der für „krisenfeste Klassenzimmer“ sorgen will. Mit der Bereitstellung von größeren Räumlichkeiten, Plexiglasscheiben, Luftfiltern, Schnelltests und weiteren Ansätzen könnte dauerhafter Präsenz-Unterricht möglich sein. Wir sind bereit die Stadt und die Verantwortlichen in den Schulen dahingehend zu unterstützen.

Froh sind wir, dass es gelungen ist die Stelle der Wirtschaftsförderung wieder zu besetzen. Wir wünschen Frau Paulus in dieser schwierigen Zeit viel Erfolg und kreative und innovative Ideen. Der gute Branchenmix unserer Wirtschaft hat uns bisher schon besser durch Wirtschaftskrisen gebracht, als das anderorts der Fall war. Wir wollen bei künftigen Unternehmensansiedlungen genau darauf achten. Denn: In der gesamten Region gilt es neben der Autoindustrie weitere Standbeine wie die Medizin, IT- oder Energiebranche, Gründer*innen und kleine Unternehmen zu stärken. Dazu können wir unseren Beitrag leisten.

Gerade die kleinen Unternehmen, insbesondere Einzelhändler und Gastronomen, werden aktuell hart getroffen. Deshalb ist es wichtig die Citymanagement-Stelle wieder zu besetzen und gemeinsam mit dem Gewerbe- und Handelsverein Unterstützung anzubieten und Ansätze wie das Renninger Leistungsverzeichnis weiterzuentwickeln.

Nachdem Einzelhandel und Gastronomie die Außenflächen in den Pandemie kostenlos erweitern konnten, können wir uns vorstellen die Sperrstunde und die Bewirtung in den Außenbereichen zu verlängern. Wir bitten dies den Gastronomen vorzuschlagen.

Noch eine ganz persönliche Anmerkung: Bei allen Hilfs- und Unterstützungsangeboten: Letztendlich helfen nachhaltig nur Öffnungen. Gerade unsere hiesigen Händler und Gastronomen haben bereits gezeigt, dass dies in einer verantwortlichen Art und Weise möglich ist.

Zum Abschluss noch einmal danke dafür, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger bei uns melden: Mit Fragen, Anregungen, Ideen oder Kritik. Wir freuen uns diesen Austausch fortzusetzen und bieten am Donnerstag wieder an, sich direkt mit uns online auszutauschen. Alle Informationen dazu sind auf der Homepage der Renninger SPD zu finden.

Wenn wir schon im Netz sind: Die Stadtverwaltung ist seit Kurzem auf Facebook und Instagram. Danke, dass Sie diese Anregung schnell umgesetzt und damit eine wichtige Ergänzung in der Kommunikation geschaffen haben.

Mit den von mir genannten Schwerpunktsetzungen - bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Chancengerechtigkeit, Unterstützung von Kindern, Familien und unserem Ehrenamt sowie einer starken Wirtschaft - wollen wir als SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Renningen stark bleibt und wir die ganze Stadt im Blick haben.

 
 

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Termine

Alle Termine öffnen.

05.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Renningen.Malmsheim

08.05.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr LANDESVERTRETER*INNEN-VERSAMMLUNG ZUR AUFSTELLUNG DER LANDESLISTE ZUR BUNDESTAGSWAHL

03.06.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Renningen.Malmsheim

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