Hier noch die Haushaltsrede in voller Länge:
Haushaltsrede der SPD-Kreistags-Fraktion zum Haushalts-Entwurf 2020
18.11.2019
Dr. Tobias Brenner
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
die Welt scheint aus den Fugen geraten – allein wenn man vor unsere europäische Haustür blickt!
Im Jahr 2018 sind nach Angaben des UNHCR mindestens 2275 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Eine staatliche Seenotrettung durch die Mitgliedstaaten der EU findet praktisch nicht statt. Dies ist aus humanitären Gründen ein unhaltbarer Zustand.
Dem Bundesinnenministerium sollten wir die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten signalisieren – im Rahmen eines humanitären Sonderkontingents und unabhängig von der Notwendigkeit eines europäischen Verteil-Mechanismus.
Wir beantragen, den Beitritt zur „Seebrücke“ - einem Netzwerk von Kommunen, die sich zur Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Geflüchteten austauschen - zu prüfen.
Natürlich ist es besser, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir unterstützen daher das Vorhaben der Verwaltung, die Zusammenarbeit mit El Guettar in Tunesien durch eine Partnerschaft auf den Handlungsfeldern „Nachhaltige Entwicklung, Ausbildung, Kultur und Handwerk“ auszubauen.
Afrika ist der Kontinent, der am dynamischsten wächst – in wenigen Jahrzehnten wird er 40 % der Weltbevölkerung stellen! Und Nordafrika ist bei Gibraltar keine 15 Kilometer von Europa entfernt. Grund genug, von unserer Seite einen Beitrag zu leisten.
Aber auch in unserem Haus müssen wir wachsam sein!
Wer hätte gedacht, dass sich vor dem Hintergrund unserer jüngsten Geschichte der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung in seinem diesjährigen Bericht genötigt sieht, den Landkreisen die Ernennung eines Antisemitismus-Ansprechpartners zu empfehlen, um mit ihm ein entsprechendes Netzwerk zu bilden! Der Hass gegenüber Juden und anderen Minderheiten darf nicht salonfähig werden!
Demgegenüber relativieren sich unsere alltäglichen Probleme im Landkreis.
Mit die größte Herausforderung liegt nach wie vor im Gesundheitsbereich – eine Herausforderung, die durch das gestiegene Defizit der Kliniken und dem Fachkräftemangel bei Ärzten und im Pflegebereich nicht kleiner geworden ist.
Allen Irritationen der vergangenen Wochen zum Trotz bleibt unser Medizinkonzept mit einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung mit allen unseren Häusern und einem Zentralkrankenhaus in öffentlicher Trägerschaft die Grundlage.
Und entgegen allen Einwänden und unerfreulichen Baukostensteigerungen stellt das Flugfeldklinikum für die Patienten und das Personal, auch und gerade, was die Erreichbarkeit angeht, die beste Variante dar, nicht zuletzt aufgrund der notwendigen Verzahnung mit dem „Zentrum für Psychiatrie“ (ZfP).
Allerdings brauchen wir dringend Sicherheit hinsichtlich der Erweiterungsflächen östlich des Flugfeldklinik-Neubaus.
Ebenso die Prüfung einer Vertiefung des Verbundes zwischen Böblingen und Calw mit dem schrittweisen Ziel einer echten Holding, um die komplexen Strukturen zu verschlanken und noch effektiver zu werden.
Daneben müssen wir die ambulante Versorgung in der Fläche im Blick behalten, da das altersbedingte Ausscheiden zahlreicher „Hausärzte“ ohne Praxisnachfolge immer näher rückt. Ein sogenannter Gesundheitscampus bei den kleineren Krankenhäusern Herrenberg und Leonberg mit „Notfallpraxen“ ist mit einer besseren Verbindung von ambulanter und stationärer Versorgung eine Möglichkeit, dem zu begegnen. Doch zeigen andere Landkreise, dass es noch andere Wege gibt, um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten, etwa Stipendien für Medizinstudenten, die sich für eine Landarzttätigkeit im Kreis verpflichten, oder Aktionstage in Zusammenarbeit mit der Kreisärzteschaft.
Wir beantragen einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten in der Fachkräfte-Anwerbung in unserem Landkreis und über die Aktivitäten vergleichbarer Landkreise. Es braucht ein an unserem Bedarf ausgerichtetes Konzept, das die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege, auch auf dem Hintergrund der künftig einheitlichen Basisausbildung, einschließt.
Wir unterstützen in diesem Zusammenhang das Konzept zum Ausbau der Pflegestützpunkte und sind bereit, die insgesamt 7 Stellen zu bewilligen. Wir brauchen niederschwellige Unterstützungsangebote für Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern.
Wir dürfen auch bei unseren Anstrengungen zur Wohnraumverbesserung und Schaffung erschwinglichen Wohnraums in der Herrenberger Marienstraße, dem Schwestern-Wohnheim Böblingen und im Bereich des Leonberger Krankenhauses in Kooperation mit den Städten nicht nachlassen. Nicht zuletzt unsere Umfrage in Leonberg hat gezeigt, dass ein großer Bedarf an Betriebswohnungen für das Klinikpersonal besteht. Und Herrenberg belegt, was sich erreichen lässt, wenn alle an einem Strang ziehen.
Darüber hinaus brachen wir auch Auszubildenden-Wohnheime und die vom Jugendhilfe- und Bildungsausschuss beschlossenen Jugendwohnheime nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Bei den Azubi-Wohnheimen ist eine Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft anzustreben.
Ebenso muss der Landkreis seine Rolle als Impulsgeber und Moderator wie beim letzten Workshop „Bezahlbarer Wohnraum“ weiter ernst nehmen.
Wir beantragen, zu berichten, auf welche Weise der Kreis, wie von uns vorgeschlagen, als Impulsverstärker für die Internationale Bauausstellung „StadtRegion Stuttgart“ 2027 wirken will. Es geht hierbei darum, das Wohnen und Zusammenleben für die Zukunft zu entwerfen. Hierzu heißt es im Haushaltsplan nur lapidar: „Der Landkreis wird sich weiter mit Projektvorschlägen an der IBA beteiligen.“ (S. 282).
Dass wir die Stelle des „Kümmerers“ für unser letztes Jahr beschlossenes Wohnraumakquise-Modell noch nicht besetzen konnten, weil das zuständige Landes-Wirtschaftsministerium die zugesagte Förderung noch nicht freigibt, ist angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen schlicht unverständlich. Die Landesregierung sollte bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser unterstützen und selbst aktiv werden – etwa mit dem Bau eigener Wohnungen mit einer Landesbaugesellschaft.
Nicht zuletzt der von uns mit initiierte Armuts- und Reichtums-Bericht belegt weiterhin die Notwendigkeit eines Sozialtickets.
Zwar wurde unser Antrag letztes Jahr abgelehnt, doch möge der neue Kreistag in neuer Zusammensetzung erneut darüber entscheiden.
Ein Sozialticket ermöglicht finanziell schwächer gestellten Einwohnerinnen und Einwohnern größere Mobilität und damit Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – ein Beitrag, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.
Mit dem Sozialhilferegelsatz kann man sich nach wie vor kein Monatsticket für eine Zone leisten.
Wir beantragen ferner, dass die Verwaltung über die Evaluierung des „Tübinger Modells“ einer Kreisbonuscard berichtet. Mit dieser Kreisbonuscard kann bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, gewährleistet werden.
Wir beantragen weiter, über den Stand des Grundstückserwerbs für ein Frauenhaus zu berichten.
Ein nachhaltiger Bedarf von 12 Plätzen für Frauen in Not wurde anerkannt und entsprechende finanzielle Mittel sind im Haushalt 2020 vorgesehen (S. 500).
Auch hinsichtlich der seit Jahren thematisierten Ausstiegshilfe für Prostituierte sehen wir dem zugesagten Konzept entgegen und hoffen, dass die Leitung des Gesundheitsamts alsbald wieder adäquat besetzt werden kann, um weiter niederschwellige Leistungen erbringen zu können.
Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Integration unterstützen wir auch die Förderung der Opfer- und Trauma-Beratungsstelle von Seehaus e.V. und die entsprechende Förderung des Therapieangebots von refugio e.V. für Geflüchtete.
Im Blick auf den mit über 62 Millionen Euro größten Kostenblock des Sozialetats, der Eingliederungshilfe für Behinderte, erscheint uns, Herr Landrat, fraglich, ob die Verwaltung mit den zusätzlichen 6 Stellen auskommen wird. Denn die Änderung des Bundesteilhabegesetzes stellt die Verwaltung und Abrechnung auf eine völlig neue Grundlage.
Im Bereich der Jugendhilfe unterstützen wir das Pilotprojekt „Inklusive Kindertagesbetreuung“ sowie die Anstrengungen, mit den „Freien Trägern“ den Kinderschutz anhand des Ansatzes „Signs of Safety“ zu verbessern.
In diesem Zusammenhang ist auch das von der SPD initiierte „Starke-Familien-Gesetz“ und „Gute-KiTa-Gesetz“ des Bundes in den Blick zu nehmen: Damit sollen möglichst viele Familien mit geringem Einkommen ihr Recht auf Unterstützung wahrnehmen können.
Wir beantragen einen Bericht über die Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen für Bildung und Teilhabe im Kreis Böblingen und Übernahme von Teilnehmerbeiträgen für Kinder in Betreuungseinrichtungen.
Was den Bildungsbereich betrifft sehen wir uns hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen bestätigt: Die Schülerzahlen in unseren Schulen werden nicht deutlich zurückgehen, sondern stabil bleiben oder im Blick auf die aktuellen Geburten sogar steigen.
Umso wichtiger ist, endlich die Sanierung der Schulen in einem Schulsanierungskonzept anzugehen und zwar stetig und verlässlich nach fachlichen Gesichtspunkten.
Wir beantragen ein Realisierungskonzept unter Beteiligung der Schulleitungen und Schüler.
Auch wenn uns das mittelfristig einen erklecklichen Millionenbetrag kosten wird, ist das Geld in unseren Bildungseinrichtungen gut angelegt.
Gut angelegt sind auch die 5 Millionen Euro, die uns aus dem DigitalPakt des Bundes zufließen.
Allerdings ist es mit einer bloßen besseren digitalen Ausstattung der Schulen nicht getan. Hinzukommen muss ein pädagogisches Konzept. Und dafür brauchen wir die entsprechend ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer.
Darüber hinaus brauchen wir zu deren Unterstützung ausreichend Schulsozialarbeiter.
Wir beantragen einen entsprechenden Bericht unter Einbeziehung der Einschätzung der Schulleitungen.
Wir halten es mit den Kommunalen Landesverbänden für kontraproduktiv, dass die grün-schwarze Landesregierung auf kaltem Weg aus der Drittel-Finanzierung für die Schulsozialarbeit aussteigt.
Anfang des Jahres haben wir unser „Integriertes Mobilitätskonzept“ für den Landkreis Böblingen beschlossen, um in unserem dicht besiedelten Raum mit überfüllten Bahnen und verstopften Straßen, unsere Mobilität sinnvoll zu gestalten. E-Mobilität und der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr spielen gerade in unserem Landkreis eine große Rolle. Diesen Wandel gilt es mit und nicht gegen die Menschen zu gestalten.
Wir beantragen, im zweiten Quartal des nächsten Jahres über die bisherige Umsetzung des Mobilitätskonzepts zu berichten.
Wir brauchen perspektivisch den 15-Minuten-Takt auf allen elektrifizierten Bahn-Strecken und eine bessere Taktung mit den Busverbindungen, einschließlich Nachtbussen, im Schönbuch und Gäu. Vor allem die Gäu-Bahn darf nicht abgehängt werden!
Wir hoffen, dass Ende des Jahres endlich die elektrifizierte Schönbuchbahn in Betrieb genommen werden kann.
Bei der Ammertalbahn müssen wir uns wohl noch gedulden.
Das scheint auch im Blick auf die „Hermann-Hesse-Bahn“ zu gelten.
Die Anbindung des Kreises Calw an die Region Stuttgart ist sinnvoll, zumal auch unsere Straßen entlastet werden. Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte sich eine Inbetriebnahme bis Weil der Stadt realisieren lassen - als Vorlaufbetrieb einer Express-S-Bahn als zusätzliche Bahn auf der S6, die schnellstmöglich kommen sollte.
Dass wir darüber hinaus den Ausbau der A81 zwischen Böblingen und Sindelfingen und den sogenannten Lückenschluss bei Renningen möglichst schnell brauchen, stellt eine gebetsmühlenhafte Wiederholung dar. Die ständigen Staus sind ein umweltpolitisches und wirtschaftliches Problem.
Ebenso brauchen wir endlich eine Konkretisierung der Breitband-Ausbauplanung. Die Telekom sollte transparent machen, wann und wo Glasfaserkabel verlegt werden. Nur so können wir als Kontrollorgan nachvollziehen, ob die Telekom ihren Verpflichtungen nachkommt
Mit Interesse haben wir, Herr Landrat, Ihre Ausführungen zum Klimaschutz zur Kenntnis genommen und der Ambition, bis 2040 klimaneutral sein zu wollen.
Wir nehmen Sie beim Wort und beantragen, die Erarbeitung eines Kreis-Klimafahrplans, mit dem Ziel, dass der Kreis spätestens 2040 klimaneutral ist. Der alle Bereiche umfassende Plan sollte unter möglichst breiter Beteiligung auch einen Umsetzungs- und Zeitplan enthalten.
Was die Abfallwirtschaft angeht: Nach wie vor sollte das Angebot der orangefarbenen Wertstofftonne durch die Verwaltung noch stärker beworben werden, um unser Bring-System zu ergänzen.
Wir sehen auch der zugesagten Prüfung entgegen, auf den Wertstoffhöfen angelieferte, aber noch brauchbare Sachen potentiellen Nutzern kostenlos zu überlassen.
Dass der Grundsatz „Vermeiden vor Verwerten“ Vorrang hat, brauche ich nicht zu betonen.
Wir beantragen einen Bericht, wie der Landkreis die Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann.
Dessen ungeachtet stimmen wir der diesjährigen Gebührenerhöhung aus Kostendeckungsgründen zu.
Im Blick auf die Deponie-Suche hegen wir die Hoffnung, dass aus Gründen der Nachhaltigkeit wenigstens dieser Kreistag am Ende zu einer Standortentscheidung kommt!
Wir halten, auch unter Berücksichtigung unserer Anträge, den vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz von 32,0 Prozentpunkten für angemessen und realistisch.
Natürlich könnten wir aufgrund des wohl besseren Haushaltsergebnisses 2019, der wohl auch höheren Grunderwerbssteuereinnahmen sowie durch einen geringeren Schuldenabbau und eine höhere Kreditaufnahme den Hebesatz noch drücken. Vor dem Hintergrund der absehbaren Investitionen im Krankenhaus- und ÖPNV-Bereich sowie einer Konjunktureintrübung halten wir es für sinnvoll, die Einnahmesituation nicht zu verschlechtern. Vor allem da wir dieses Jahr auf die regelmäßige VVS-Tariferhöhung verzichten wollen. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass gesunkene Preise mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahn motivieren. Wir sollten die Ticketpreise in diesem Jahr nicht gleich wieder erhöhen.
Eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes scheitert auch, weil die grün-schwarze Landesregierung entgegen früherer Zusagen die finanzielle Unterstützung im Bereich der Bildung, der Teilhabe und der Krankenhäuser massiv zurückfährt und die Kreise gleichsam als gesetzliche Ausfallbürgen die entsprechenden Kosten übernehmen müssen. So bringt die Landesregierung schon zum zweiten Mal einen Staatshaushaltplan ein, ohne sich zuvor mit den Vertretungen der Städte und Gemeinden verständigt zu haben!
Sehr geehrter Herr Landrat,
zum Schluss darf ich an den Beginn meiner Rede anknüpfend konstatieren, dass zumindest das vorgelegte Planwerk alles andere als aus den Fugen geraten ist, sondern noch ausreichend Spielraum aufweist, um auch die von Ihnen beschriebenen Haushaltsrisiken abzufedern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
