SPD: CDU-Leitantrag ist „durchsichtiges Manöver“

Veröffentlicht am 06.12.2016 in Landespolitik

Breymaier: „Strobl macht den Seehofer – wie peinlich“

SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die auf Initiative des CDU-Landesvorsitzenden Strobl verschärften Passagen zur Asylpolitik im Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag als „durchsichtiges Manöver“ kritisiert. „Das ist eine klassische Luftnummer: unwichtig, unnötig und unnütz.“

Breymaier betonte vor dem CDU-Parteitag, die große Koalition in Berlin habe mit einer Reihe von Gesetzesänderungen bereits wesentliche Weichen gestellt. „Strobl will sich beim Parteitag auf dem Rücken von Flüchtlingen in Szene setzen. Statt aber heiße Luft zu produzieren, sollte er sich als Innenminister lieber darum zu kümmern, bestehende Regeln in Baden-Württemberg konsequent anzuwenden. Diese Symbolpolitik der CDU-Spitze wider besseres Wissen ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“, so die SPD-Vorsitzende.

Entlarvt werde der Vorstoß auch dadurch, dass bisher weder die Stuttgarter Koalition noch die Innenminister der Länder die Vorschläge aufgegriffen hätten. Breymaier: „Strobl macht auf dem Parteitag den Seehofer. Wie peinlich.“

 

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