Nils Schmid: "Entscheidend ist nicht die Herkunft, sondern wohin wir gemeinsam gehen"

Veröffentlicht am 20.02.2011 in Reden/Artikel

Hier in ganzer Länge und im kompletten Wortlaut die Rede von Nils Schmid, Vorsitzender und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, auf einer Veranstaltung der Projektgruppe "SPD ve biz" am 18. Februar 2011 in der Stuttgart Liederhalle.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Manche mögen es immer noch ignorieren, andere leugnen, doch es ist wahr. Und wenn ich mich hier heute so umsehe, kann ich nur voller Überzeugung sagen: und das ist auch gut so.

Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Und das nicht erst seit gestern. Lasst uns einen Moment zurück blicken: Wie ihr wisst, bin ich jeden Tag unterwegs, um die Menschen in Baden-Württemberg für einen echten Wechsel zu begeistern. Das ist manchmal anstrengend, aber vor allem macht es Spaß. Jeden Tag spreche ich mit großartigen Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Jeden Tag erlebe ich die Vielfalt, die unser Land so spannend macht. Und jeden Tag lerne ich etwas Neues dazu. Zum Beispiel war ich gestern in Pforzheim und habe mit Russlanddeutschen gesprochen, die eine Regionalgruppe von SPD s namy gegründet haben. Fährt man etwas abseits der Bundesstraßen durch den östlichen Enzkreis, dann stößt man auf einige fremd klingende Ortsnamen – zum Beispiel Pinache, Perouse, Kleinvillars. Auch in den Dörfern dort ist alles etwas anders. Die Straßen verlaufen fast kerzengerade. Links und rechts sieht man keine Fachwerkhäuser, sondern nette, einstöckige Häuser. Man merkt direkt, irgendwas hier ist anders. Das gilt auch für die Familiennamen, die man an den Häusern lesen kann: Common, Gille und Servay zum Beispiel. Sie findet man auch in der ganzen Umgebung bis nach Pforzheim - ob Stefan Mappus das auch weiß, kann ich allerdings nicht sagen. Falls nicht, hier ist des Rätsels Lösung: Der württembergische Herzog Ludwig nahm 1699 insgesamt 3.000 Glaubensflüchtlinge, die "Waldenser", auf und siedelte einen großen Teil davon in dieser Region an. Nicht ganz uneigennützig, sein Ziel war es, die Landwirtschaft in der Region auf Vordermann zu bringen. Die Anstrengungen, die der Aufnahmegesellschaft damals abverlangt wurden, können wir uns heute gar nicht vorstellen: Jede Familie hatte per Anordnung acht Flüchtlinge aufzunehmen. Heute sind die Menschen dort stolz - stolz auf eine echte Erfolgsgeschichte gelungener Integration hier im Südwesten. Und das vor mehr als 300 Jahren. Als 1961 die ersten Türken nach Baden-Württemberg kamen, wussten sie sicher nichts von den Waldensern und wahrscheinlich eben so wenig über Spätzle und Maultaschen. Sie kamen meistens mit dem Zug, das dauerte drei, manchmal vier Tage. Und als sie ankamen, waren sie in einem fremden Land. Alles war neu, und anders. So auch erging es auch meinem Schwiegervater, der 1963 nach Stuttgart kam, um hier als Schriftsetzer zu arbeiten. Übrigens fanden er und seine Frau dann eine Wohnung bei Heimatvertriebenen, die ihr eigene – erzwungene – Migrationserfahrung machen mussten. Bleiben sollten und wollten sie nur ein paar Jahre. Als so genannte Gastarbeiter waren sie damals herzlich willkommen. Nachzulesen auch in einem Faltblatt der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahr 1963: "Sie haben sich entschlossen, in der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Fleißige Leute sind in der Bundesrepublik Deutschland gut angesehen. Die Bundesrepublik Deutschland entbietet Ihnen, die Sie fleißige Leute sind, ein herzliches Willkommen und versichert Ihnen, dass Sie sich auf unsere Gastfreundschaft verlassen können." Doch wie der Schriftsteller Max Frisch sagte: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen“. Und diese Menschen haben Deutschland und Baden-Württemberg mit aufgebaut. Diese Menschen haben beim Daimler und beim Bosch geschafft und dieses Land reicher gemacht. Diese Menschen haben oft „einfach vergessen, zurück zu kehren“, wie Fatih Akin es so treffend ausgedrückt hat. Sie haben hier Kinder und Enkel groß gezogen. Und ich freue mich ganz besonders, dass so viele von ihnen heute hier sind. Und genau das ist die Normalität, die wir brauchen. Wir brauchen euch: in der SPD. Bei der Feuerwehr. Bei der Polizei. Nicht als Quoten- oder Vorzeigetürken, sondern als ganz normalen Teil dieser Gesellschaft. Denn entscheidend ist nicht, woher unsere Eltern oder Großeltern kommen. Entscheidend ist, wohin wir gemeinsam gehen werden. Die CDU hat das offensichtlich immer noch nicht verstanden. Klar, sie bleibt politisch korrekt und versucht sich eine moderne Fassade zu basteln, doch dahinter verbirgt sich der alte konservative Muff. Da steht zum Beispiel im CDU- Wahlprogramm der schöne Satz: „Wir strecken unsere Hand aus zum Dialog“. Das klingt ja nett. Es geht nur an der Wirklichkeit meilenweit vorbei. Hier geht es nicht um Friedensgespräche zwischen verfeindeten Gruppen, die einander die Hand reichen sollen. Hier geht es nicht um Mehrheits- gegen Minderheitsgesellschaft. Es geht nicht um „Wir“ und „Die“. Es geht um „Uns“. Unsere Gesellschaft ist sehr viel weiter als Mappus und die CDU denken. Und der beste Beweis dafür ist diese Veranstaltung. Die CDU wirkt da wie aus der Zeit gefallen. Auch deshalb ist die Sehnsucht nach dem Wechsel in Baden-Württemberg so stark. Ich erlebe das auf allen Veranstaltungen im ganzen Land. Aber wir kennen auch die CDU. Wir wissen, wie sie reagiert, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Wir haben es alle schon erlebt: erst holen sie die roten Socken aus der Mottenkiste und warnen vor Kommunisten und als nächstes bedienen sie Vorurteile und warnen vor Ausländern. Das hat Roland Koch zweimal in Hessen gemacht. Das hat Herr Seehofer gemacht, als er vor Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen gewarnt hat und das christliche Abendland beschworen hat. Und auch Mappus hat bereits die ersten Testballons gestartet. In einem Interview mit der „Welt“ malte er Schreckensbilder eines „sogenannten islamfreundlichen Schulunterrichts“ an die Wand. Den Wählern Angst zu machen, ist das Ziel. Man sieht: Mappus hat mit Roland Koch mehr gemeinsam als nur den gleichen Strippenzieher im Hintergrund. ?Die Wahrheit ist: Für die CDU ist Vielfalt keine Chance, sie hält sie für eine Bedrohung. Das unterscheidet sie ganz fundamental von uns Sozialdemokraten. Für uns steht fest: Herkunft darf kein Schicksal sein. Ich werde im Wahlkampf oft gefragt, wann man denn eigentlich weiß, dass man ein Sozialdemokrat ist. Darauf könnte man ganz viel antworten. Als einer, der selbst 10 Jahre lang Ortsvereinsvorsitzender war, könnte ich sagen, wenn die Mitgliedsbeiträge immer pünktlich überwiesen werden. Man kann es aber auch ganz einfach sagen. Wenn man jenen die gefallen sind, aufhilft. Wenn man jenen, die sich hoch arbeiten wollen, beim Aufstieg hilft. Wenn man jenen, die es auf ihrem Weg schwer haben, die Steine aus dem Weg räumen will. Dann ist man ein Sozialdemokrat. Wir machen Politik für die, denen der Erfolg nicht in die Wiege gelegt wurde. Seit über 140 Jahren kämpfen wir gegen Ungerechtigkeiten. Seit über 140 Jahren kämpfen wir dafür, dass das Können eines Menschen und nicht die Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern den Lebensweg eines Menschen bestimmt. Seit über 140 Jahren räumen wir Hindernisse aus dem Weg, damit all jene, die heute noch am Rand stehen, morgen in der Mitte unserer Gesellschaft ankommen können. Deshalb sind wir die Integrationspartei. Wir haben es geschafft, dass aus ausgebeuteten Arbeitern selbstbewusste Bürger wurden. Und wir machen den Weg frei, damit auch in Baden-Württemberg alle die gleichen Chancen haben, egal ob sie Müller, Meier oder Yilmaz heißen. Darum geht es am 27. März. Dabei geht es ganz zentral um gleiche Chancen für alle. Noch immer verlassen Menschen mit Migrationshintergrund unsere Schulen mit schlechteren Abschlüssen. Das werden wir ändern und Baden-Württemberg gerechter machen. Im Mittelpunkt stehen für mich dabei drei Punkte: Bildung, Bildung, Bildung. Deshalb werden wir den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen in Baden-Württemberg aufbrechen. Deshalb werden wir das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Hochschule verwirklichen. Und deshalb werden wir die Studiengebühren abschaffen. Aufstieg durch Bildung, - dafür steht die SPD. Und das ist kein akademischer Diskurs, es ist meine Lebenserfahrung. Die meisten von euch kennen meine Frau Tülay. Ich habe mit ihr erlebt, wie schwer es vielen Menschen hier immer noch gemacht wird. Als Tülay als alleinerziehende Mutter mit ihrem türkischen Abitur hierher kam, musste sie erst einmal feststellen, dass ihr Abschluss hier nicht anerkannt wird. Dann hat sie erst einmal gejobbt, anschließend eine Ausbildung als Rechtsanwaltsfachgehilfin gemacht und dann hier in Stuttgart ihr Abi an der WHO nachgeholt. Jetzt, und darauf sind wir beide sehr stolz, hat sie ihr Studium geschafft und ist Rechtsreferendarin. Damit steht sie stellvertretend für viele Migrantinnen und Migranten, die sich mühsam auf dem zweiten Bildungsweg voran kämpfen, oft von der Hauptschule bis an die Hochschulen. Sie will ich unterstützen. Denn die SPD war schon immer bei jenen, die sich gegen alle Widerstände einen Weg bahnen, ob es nun vor 150 Jahren die Arbeiter waren oder heute Menschen mit Migrationshintergrund. Doch vor allem will ich dafür sorgen, dass diesen Menschen von vorne herein auf ihrem Weg nicht mehr von den Hindernissen eines ungerechten Bildungssystems das Leben schwer gemacht wird. Das bedeutet ganz konkret: bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Es bedeutet aber vor allem, dass wir unser Bildungssystem gerechter machen- von Anfang an und in allen Bereichen. Wir werden dafür sorgen, dass kein einziges Talent in Baden-Württemberg verloren geht. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, dafür werde ich kämpfen. Und ich werde als Ministerpräsident dem Thema Integration die Aufmerksamkeit schenken, die es verdient. Bisher macht das ja bei Schwarz-Gelb der Justizminister nebenher. Das werde ich ändern. Mit mir als Ministerpräsident wird Integration mit einem zentralen Ansprechpartner direkt im Staatsministerium zur Chefsache. Es geht aber auch – und in erster Linie - darum, dass Sie als Migrantinnen und Migranten selbst Ihre Stimme erheben und sich einmischen – als aktive Bürgerinnen und Bürger. Der Kindergarten ist Ihr Kindergarten; die Schule ist Ihre Schule und das Rathaus ist Ihr Rathaus. Deshalb meine Bitte: Machen Sie mit – als Elternvertreter, als Vereinsvorstände, in Parteien und Verbänden, in den Parlamenten! Baden-Württemberg braucht einen echten Wechsel. Die Alternativen liegen klar auf dem Tisch:
  • Bildung für alle oder Bildung für wenige.
  • Integration oder Ausgrenzung.
  • Weltoffenheit oder Abschottung.
  • Hoffnung oder Angst.
  • Nils Schmid oder Stefan Mappus.
Am 27. März können sich die Menschen entscheiden. Vergesst nicht: Jedes Plakat, das wir kleben, jeden Flyer, den wir verteilen, und jedes Gespräch, das wir führen, bringt uns dem Wechsel einen kleinen Schritt näher. Lasst uns aufstehen. Lasst uns rausgehen. Lasst uns kämpfen. Damit der Wechsel Wirklichkeit wird.
 

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