12.07.2015 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Sozialticket

 

Fraktionsvorsitzender Brenner: Ziel muss ein Sozialticket für die gesamte Region Stuttgart sein.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach den jüngsten Fahrpreiserhöhungen nun mit einem Antrag die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gefordert, das vor allem Menschen mit schwachen Einkommen die Möglichkeit der Teilnahme am ÖPNV eröffnen soll. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, in diesem Prozess aktiv auf die Nachbarlandkreise in der Region Stuttgart zu zugehen.

 

 

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion ist es aufgrund der ständigen Preiserhöhungen erforderlich, dass wegen des einheitlichen Lebensumfelds der Menschen im Landkreis und in der gesamten Region Stuttgart mittelfristig ein einheitliches Sozialticket für das gesamte VVS-Gebiet eingeführt wird. SPD-Fraktionschef Dr. Brenner macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir wollen mit unserem Antrag vor Ort einen ersten Schritt in Richtung eines Sozialticket machen, das letztlich allen Menschen in der Region zu Gute kommt. Ein einheitliches regionales Sozialticket ist das klare Ziel der Zukunft.“ 

 

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Region teilnehmen können, was angesichts der mit – wie auch dieses Jahr – unschöner Regelmäßigkeit beschlossenen Tariferhöhungen zunehmend erschwert werde. Mit der Einführung eines Sozialtickets für Menschen, deren Einkommen unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze liegt, ließe sich ein solches Ziel auch ohne großen bürokratischen Aufwand erreichen. 

 

Für die SPD machten Mobilitätsbedürfnisse nicht an der Landkreisgrenze halt: „Die Menschen sind nicht auf einen Ort beschränkt, sie leben und arbeiten in der Region und profitieren von einem funktionierenden und erschwinglichen ÖPNV“, meint Brenner. So habe die Landeshauptstadt Stuttgart bereits vor geraumer Zeit ein Sozialticket eingeführt und dieses nun den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst. In diesem Zusammenhang setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass mögliche Regelungen eines Sozialtickets unter den Landkreisen abgestimmt werden. Fraktionschef Brenner betont: „Wir fordern die Landkreisverwaltung auf sich über ein mögliches Vorgehen mit den Nachbarlandkreisen abzustimmen. Damit möchten wir verhindern, dass sich Regelungen für ein Sozialticket von Landkreis zu Landkreis stark unterscheiden. Einen Regelungsdschungel darf es in dieser Sache nicht geben.“ 

 

 

19.12.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Stellungnahme der SPD-Kreistagfraktion Böblingen zum Haushaltsentwurf 2015

 
Foto: Christian Kempa

Böblingen 15.12.2014

Vor dem Beschluß des Kreistags Böblingen über seine Haushaltssatzung hat sich die SPD-Fraktion in Weil der Stadt im Gasthaus "Rössle " zu einer internen Sitzung getroffen.
Von Links: Wilhelm Kern, Axel Finkelnburg, Gabriele Vorreiter, Elke Döbele, Gerlinde Hörz, Günther Wöhler, Hans Artschwager, Manfred Ruckh, Peter Pfitzenmaier, Thomas Brenner, Dr. Tobias Brenner, Joachim W. Klenk, Hans- Josef Straub
Foto: Christian Kempa

Die SPD-Kreistagfraktion stimmte dem Haushaltsplanentwurf 2015 im Böblinger Kreistag zu.
Der Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner:
„Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen einschließlich der Bildung in den Mittelpunkt gerückt und auch unsere Anträge im wesentlichen darauf konzentriert – nach dem Motto „Qualität statt Quantität“ „.

Hier seine Stellungnahme (pdf-Datei) und
seine Haushaltsrede vom 17. November 2014 im Kreistag

12.11.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Soziale und Bildungs-Themen im Mittelpunkt

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Klausur der SPD-Kreistagsfraktion Böblingen
Brenner: Soziale Herausforderungen annehmen

Böblingen 12.11.2014
Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale und Bildungs-Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es die sozialen Herausforderungen anzunehmen, vor allem Flüchtlingsunterbringung, sozialen Wohnraum, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit.

Die Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass sich mit der Haushaltslage die sozialstaatlichen Verpflichtungen in guter Qualität erfüllen ließen – ein Aushängeschild für den Landkreis.
Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen. „Angesichts der großen Zahl von Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, werden wir einen `Runden Tisch` brauchen, um die Arbeit aller Akteure, vor allem der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser koordinieren zu können und darüber hinaus brauchen wir auch die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten um die Betreuung, Steuerung und Vernetzung der Ehrenamtlichen zu leisten, zeigte sich der Fraktionschef Brenner überzeugt.

25.10.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Der Kreistag probt den Aufstand bei der Forstreform

 

STUTTGARTER-ZEITUNG.DE

Rafael Binkowski, 25.10.2014
Der Kreistag hat ein wenig das Jagdhorn geblasen.

Kreis Böblingen - Der Ärger ist ziemlich hochgekocht. Wie berichtet soll das kreisweite „Einheitsforstamt“ zerschlagen werden, nur noch der kommunale und private Wald soll auf Landkreisebene betreut werden. Der Staatswald bekommt einen eigenen Förster, so fordert es des Kartellamt, um mehr Wettbewerb auf dem Holzmarkt zu erzeugen.

Der Böblinger Kreistag hat nun eine ziemlich scharfe Resolution dagegen beschlossen. Der Landrat Roland Bernhard kämpft für ein Moratorium, eine Auszeit in der Debatte. Denn die Agrarminister wollen bundesweit das Waldgesetz ändern, darauf hoffen die kommunalen Streiter. Doch die Kreisräte haben jetzt den Tonfall noch einmal deutlich verschärft.
Klage gegen das Kartellamt und dessen Ansinnen?

08.10.2014 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Kreis Böblingen Landratsamt hält am gemeinsamen Forstamt fest

 

STUTTGARTER-ZEITUNG.DE
Rafael Binkowski, 06.10.2014

Der Rutesheimer Förster Gerhard Scheef muss den Staatswald meiden . . .
Kreis Böblingen - Wie berichtet verlangt das Landeskartellamt, dass der Holzverkauf nicht mehr zentral über die Forstämter und einen landesweiten Vertrieb organisiert wird. Zumindest müssen die Wälder der Kommunen und die des Landes getrennt verwaltet werden – was etwa in Rutesheim zu der absurden Situation führen könnte, dass der Förster Gerhard Scheef die Staatswald-Flecken nicht mehr verwalten dürfte – und ein staatlicher Förster dazu durch sein Revier fahren müsste.

Außerdem könnte eine Entwicklung eintreten, die in Leonberg und Renningen schon Realität ist – die beiden Städte haben nämlich einen eigenen Förster angestellt –, sie betreiben ihr eigenes Forstamt sozusagen. Das wäre dann eine dritte Ebene, das kreiseigene Forstamt wäre in einer schwierigen Sandwich-Position.

Im Umweltausschuss des Kreistages stößt die drohende Zweiteilung der Forstverwaltung auf blankes Unverständnis. Allen voran bei Landrat Roland Bernhard. „Wir sehen die Änderungen mit Sorge“, sagt er. Das lange bewährte „Einheitsforstamt“ funktioniere tadellos, sei ein guter Dienstleister. „Wir müssen den Wald ganzheitlich betrachten“, sagt der Kreischef. Also auch als Naherholungsraum und ökologische Nische.

Unsere Bundestagskandidatin Jasmina Hostert

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04.12.2017, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

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