Die Arbeit der Zukunft gestalten wir! - So lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai.

In Stuttgart findet um 10.00 Uhr ein Demonstrationszug ab dem Marienplatz statt. Die Kundgebung beginnt um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz. Hauptrednerin ist Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg.

In Sindelfingen beginnt der Demozug um 11.00 Uhr ab Bahnhof. Die Kundgebung folgt um 11.30 Uhr auf dem Marktplatz.
Hauptredner ist hier Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart.

Es ist wichtig, das wir als SPD zusammen mit den Arbeitnehmervertretern für mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit Flagge zeigen. Wir feuen uns über eine große Beteiligung.

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Nach einer ausgiebigen Diskussion über die Kommunalpolitik sowie Aussprache zur Arbeit des alten Vorstands und der Arbeit der Gemeinderäte wurde bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Renningen-Malmsheim turnusgemäß ein Teil des Vorstands gewählt. Reinhard Händel bleibt der Vorsitzende, Rolf Wetterauer Kassier. Auch Jürgen Clausen, Heiner Steiner und Hans Widman wurden wiedergewählt. Neu im Vorstand ist Jan Hambach, der die Funktion des Pressewarts übernimmt. Ebenfalls neu im Vorstand ist Dimi Jerchel. Er fungiert als Beisitzer für die Jusos. 

„Die Mischung aus erfahrenen und neuen Vorstandsmitgliedern ist gut, wir können so die erfolgreiche Arbeit des Ortsvereins fortsetzen und gleichzeitig neue Ideen einfließen lassen, damit wir weiterhin präsent sind und Renningen aktiv mit gestalten können. Dimi und ich freuen uns auf die neuen Aufgaben“, meint Hambach. 

Unser Vorstand: http://www.spd-renningen.de/index.php?mod=content&menu=1000&page_id=22268

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UPDATE 02.03.2015: Wieder hat sich Sigmar Gabriel in seinem Mitgliederschreiben dem Thema Freihandel gewidmet. Zusätzlich findet man auf der Seite der Bundes-SPD alle Informationen kompakt zusammengesetellt sowie alle Ergebnisse der Konferenz im Willy-Brandt-Haus zum Thema.

Die Freihandelsabkommen, insbesondere das bilaterale Abkommen mit den USA (TTIP), beschäftigen uns schon seit einiger Zeit. Vor allem werden dabei Intransparenz und die Absenkung europäischen Standards kritisiert. Wir wollen zeigen, dass wir es mit der Transparenz ernst meinen und unsere Forderungen durchsetzen wollen.

Bernd Lange (SPD) ist Vorsitzender im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Er stellt der Öffentlichkeit nun ein Arbeitspapier zur Verfügung, in dem er nochmals auf die Positionen zu TTIP hinweist und bekräftigt, dass das Parlament das letzte Wort hat und, wie im Falle von ACTA schon einmal geschehen, auch eine Ablehnung in Betracht ziehen kann.

Hier kann man das Arbeitsdokument einsehen: 
http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2015/inta_dt_2015_546593_de.pdf

Auch Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender stellt seine Positionen im aktuellen Mitgliederbrief dar. Wir haben die wichtigsten Statements unterstrichen, wollen aber den gesamten Inhalt zeigen:

Lieber (...),

 

ein Thema hat im letzten Jahr viele Menschen besorgt und wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen: die Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA).

Viele Bürgerinnen und Bürger, auch uns nahestehende Verbände und Organisationen, äußern teils heftige Kritik an diesen geplanten Freihandelsabkommen, sind verärgert über die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und haben die Befürchtung, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen.

 

Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis.

In den Gesprächen, die ich in unserer Partei führe, nehme ich Unbehagen und Unsicherheit wahr. Manchmal gibt es auch die Sorge, dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe. Weil gerade das nicht stimmt, möchte ich Dich zu Beginn des neuen Jahres über den Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene, über meine Haltung als Vorsitzender der SPD und als Bundeswirtschaftsminister informieren und Dich herzlich dazu einladen, Dich in die laufenden Diskussionen in unserer Partei über die Chancen und Risiken der Abkommen einzubringen. 

Das erste Mal haben wir uns mit den geplanten Freihandelsabkommen im Rahmen der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag beschäftigt. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit eine große Zahl von Freihandelsabkommen und 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Heute hat die Europäische Union die Aufgabe übernommen, für alle Mitgliedsstaaten der EU die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zu führen. Am Ende müssen allerdings bei sogenannten „gemischten Abkommen“, die auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren, alle nationalen Parlamente über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie der deutschen. Millionen Arbeitsplätze hängen in unserem Land vom Export und von möglichst freien Handelswegen ab. Deshalb hat sich die SPD mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zu unterstützen und den Freihandel zu stärken. Dies gilt auch für das Abkommen mit Kanada (CETA).

 

Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:

    •    dass die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden,

    •    dass die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt,

    •    dass beide Vertragspartner sich verpflichten sollen, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist,

    •    dass die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen,

    •    dass die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen.

Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.

Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.

 

Gemeinsames Handeln der Sozialdemokraten in Europa.

Vor allem aber suchen wir Bündnispartner unter anderen EU-Mitgliedsstaaten – insbesondere dort, wo Sozialdemokraten in der Regierung sind. Während bei TTIP die Verhandlungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Einflussnahme bieten, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) von der Europäischen Kommission bereits weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September auch aufgrund des Drucks der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, auch im Bereich des Investorenschutzes.

Vor diesem Hintergrund habe ich bereits deutlich gemacht: Auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen erhebliche Fortschritte an Transparenz enthält, halte ich die Zeit noch nicht für reif, CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen. Dies hat die Bundesregierung der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern auch offiziell deutlich gemacht. Die Gespräche zeigen allerdings zugleich, dass etliche der anderen EU-Mitgliedstaaten und sozialdemokratischen Regierungen bisher CETA und die in CETA enthaltenen Bestimmungen zum Investorenschutz durchaus positiv bewerten. Deshalb möchte ich, dass wir Sozialdemokraten in Europa unsere Haltung stärker abstimmen. Diese Gespräche habe ich aufgenommen und werde sie gemeinsam mit Martin Schulz, unserem Präsidenten des Europäischen Parlaments, im neuen Jahr fortsetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Parteienfamilie und mit den sozialdemokratischen Regierungschefs. Aus diesem Grund habe ich das Thema auch auf die Agenda des nächsten Treffens der sozialdemokratischen Regierungschefs und Parteiführer im Februar in Madrid gesetzt.

Unser Ziel ist, weitere Verbesserungen zu erreichen. Das schaffen wir nur durch gemeinsames Handeln. Dafür muss die verbleibende Zeit bis zu den Abstimmungen über CETA nun aktiv genutzt werden. Eine zentrale Rolle wird im Frühjahr auch das Europäische Parlament spielen, das sich gründlich mit dem Abkommen auseinandersetzen wird.

 

Die Globalisierung braucht Spielregeln. Wer bestimmt sie in Zukunft?

Was wir nicht für richtig halten, ist der von manchen öffentlichen Kritikern der Freihandelsabkommen geforderte Abbruch der Verhandlungen.

Denn letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen um die Regeln der Globalisierung. Nach dem Scheitern weltweiter Handelsstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen jetzt die großen Wirtschaftsräume die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen. Die Verlagerung der Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China setzen Europa unter Druck. Während bei uns die Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum abnehmen und die sozialen und ökologischen Standards hoch sind, ist es im Asien-Pazifik-Raum eher umgekehrt. Noch sind die USA und Europa die größten Handelsräume, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir diese Stellung nicht auf Dauer haben werden. Die Standards des Welthandels – auch die ökologischen und sozialen – werden in Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt werden als durch Europa oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor der Alternative: Schaffen wir Europäer es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder werden wir uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen?

Wir setzen darauf, dass auch in den rasant wachsenden Schwellenländern und den neuen globalen Wirtschaftsmächten das Bedürfnis zunimmt, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Europa hat mit seinen eigenen Standards dabei etwas anzubieten. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob wir unseren politischen Einfluss aktiv zur Geltung bringen.

Als Sozialdemokraten wissen wir: Die Globalisierung und der Welthandel werden nicht von heute auf morgen Spielregeln entwickeln, die aus unserer Sicht wirklich sozial gerecht und ökologisch verantwortungsbewusst sind. So wie der soziale Fortschritt in Deutschland jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden musste, wird es auch bei der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung eines langen Atems bedürfen. Aber die Geschichte der SPD zeigt: Mut, Selbstbewusstsein und Optimismus lohnen sich. Und wegducken hat das Leben noch nie besser gemacht. Darum geht es auch jetzt wieder.

 

Wir entscheiden gemeinsam.

Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus den anderen sozialdemokratischen Parteien Europas die Verhandlungen der EU über diese Freihandelsabkommen begleiten und versuchen, sie in unserem Sinne zu beeinflussen. Und nach Abschluss der Verhandlungen werden wir im Verbund unserer europäischen Schwesterparteien und auch auf einem erneuten SPD-Parteikonvent die Verhandlungsergebnisse bewerten und entscheiden, ob sie die Zustimmung ermöglichen.

Alle sind herzlich eingeladen, diese wichtige Diskussion um die politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Standards und Regeln des Welthandels in der SPD und mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Mutig, selbstbewusst und optimistisch.

 

Herzlich Euer

 

Sigmar Gabriel.

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Diesen Montag fand in der Liederhalle in Stuttgart die SPD-Regionalkonferenz statt. Neben den SPD-Generalsekretärinnen aus Baden-Württemberg (Katja Mast) und dem Bund (Yasmin Fahimi), waren der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles anwesend. Auch einige unserer Mitglieder aus Renningen und Angelika Klingel (2.v.l.) waren nach Stuttgart gekommen um die Reden der Parteispitzen zu hören und anschließend mit den Anwesenden zu diskutieren.

Den Rahmen des Abends bildete das Motto: „Die SPD regiert. Das Land kommt voran.“
Nach einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags in Frankreich ging es um die Themen Mindestlohn, Energiewende, TTIP, Islam, Globalisierung, PEGIDA und vor allem die Veränderung des Berufslebens und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deutlich wurde vor allem, wie wichtig es ist, die Demokratie immer wieder zu verteidigen. Deutlich wurde aber auch, dass die Auswirkungen der Politik vom Gemeinderat bis in den Bundestag in engem Zusammenhang steht. Neben den vielen umgesetzten Programmpunkten unserer Partei wurde natürlich auch über neue Ideen, Verbesserungsvorschläge und Kritik diskutiert.

Jan Hambach

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