Regierungsprogramm: Modernisierung und Miteinander

Veröffentlicht am 14.12.2015 in Landespolitik

Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.

„Der Wechsel hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid bei Vorstellung des Programmentwurfs (PDF).

Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es „um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, so Schmid.

„Ich will weiter dafür arbeiten, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen und alle vom Wohlstand etwas haben. Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt. Ich will dafür arbeiten, dass Männer und Frauen bei uns Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, erläuterte der Spitzenkandidat der SPD.

„Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt. Das wird die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Frühjahr 2016.“

Die zentralen Vorhaben im Regierungsprogramm der SPD

Ausbildungsgarantie: Jeder junge Mensch soll die Chance erhalten, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Denn die Stärke des Standorts Baden-Württemberg verdanke das Land seinen hervorragend ausgebildeten Fachkräften. Daher gibt die SPD eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen.

Gleichstellung vorantreiben: Die klassischen Frauenberufe sollen attraktiver gemacht und Aufstiegschancen durch Qualifizierung und neue Berufsbilder ermöglicht werden. Die SPD will die Schaffung von Entgeltgleichheit in die Landesverfassung aufnehmen.

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: Künftig soll der Weg, über die Ausbildung einen Meister-Abschluss zu erlangen, attraktiver gestaltet werden. Dafür will die SPD die teils hohen Gebühren bei der Meisterausbildung gemeinsam mit den Betrieben absenken. Darüber hinaus sollen die Förderbedingungen des Meister-BAföGs verbessert und hierzu ein „Meister-Bonus“ nach erfolgreichem Abschluss eingeführt werden.

Bezahlbares Wohnen: Die SPD möchte ihre Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum fortführen. Dabei soll der von Nils Schmid initiierte Wohnungsbaugipfel zu einem Pakt für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt werden, um gemeinsam mit allen Akteuren eine Vereinbarung zur Landesförderung von preiswerten Mietwohnungen und Neubauten zu erreichen. Außerdem soll geprüft werden, den Wohnungsneubau mit direkten Zuschüssen zu fördern, um das bestehende Instrument des zinslosen Darlehens zu ergänzen.

Ganztagsgarantie: Die Eltern in Baden-Württemberg bekommen eine Ganztagsgarantie für ihre Kinder. Die SPD will verlässliche Ganztagsangebote schaffen, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.

Beitragsfreiheit: Familien sollen finanziell entlastet werden. Dazu will die SPD schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen.

Schulfrieden: Die grundlegenden Weichen im Bildungssystem seien vor viereinhalb Jahren gestellt worden, um es leistungsfähig zu halten und gerechter zu machen. Jetzt gehe es darum, den bildungspolitischen Kurs zu verstetigen und die Qualität weiter zu verbessern. Die SPD will dazu einen neuen Schulfrieden herbeiführen.

Durchgängige Inklusion: Die SPD will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ganzheitlich vorantreiben. Dazu gehört ein neues Infrastrukturprogramm für Barrierefreiheit sowie ein engmaschiges Unterstützungsnetz für alle.

Integration fördern: Die SPD will für Flüchtlinge eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt über mehr Sprachkurse ermöglichen und das ehrenamtliche Engagement durch weitere hauptamtliche Integrationsbeauftragte unterstützen. Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten im Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht einsetzen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten soll die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen.

Vielfalt anerkennen: Die Landes-SPD will sich auf Bundesebene für eine vollständige Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Ehen einsetzen.

Pakt mit der Beamtenschaft: Die SPD will eine Gesamtverständigung mit der Beamtenschaft und ihren Vertretern. Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wollen die Sozialdemokraten zurücknehmen. Mit der SPD werde es zudem keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben.

Flächendeckende Breitbandversorgung: Baden-Württemberg soll an der Spitze der „Industrie 4.0“ bleiben. Insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum sei die Breitbandversorgung dazu ein entscheidender Standortfaktor. Damit ganz Baden-Württemberg von der Digitalisierung profitieren kann, will die SPD die Breitbandoffensive fortführen.

Infrastruktur ausbauen: Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Landesstraßen vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr im Land sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Angebot ausbauen.

Steuergerechtigkeit herstellen: Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung intensivieren. Dazu soll insbesondere die Steuerverwaltung weiter gestärkt werden. Darüber hinaus wollen sich die Sozialdemokraten für volle Transparenz zwischen den OECD-Behörden einsetzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trockenzulegen.

Schulden abbauen: Die solide Haushaltspolitik soll fortgesetzt werden. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode viermal die Nullverschuldung erreicht wurde, will die SPD ab 2019 damit beginnen, Schulden abzubauen.

Mast: „SPD ist die Mitmachpartei“

Generalsekretärin Katja Mast erläuterte, der vom SPD-Landesvorstand beschlossene Programmentwurf werde auf einem Landesparteitag am 23. Januar in der Stuttgarter Liederhalle diskutiert und verabschiedet. Zuvor hätten nun die Parteigliederungen die Gelegenheit, sich mit Anträgen und Initiativen in den Entwurf einzubringen.

Bereits seit Frühjahr dieses Jahres hatte die Landes-SPD im Rahmen ihres „Baden-Württemberg-Dialogs“ die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich mit Ideen und Anregungen an der Erstellung des Programms zu beteiligen. Insgesamt haben die Sozialdemokraten dazu über 3400 Rückmeldungen erhalten. „Das alles zeigt: Wir sind die wahre Mitmachpartei in Baden-Württemberg“, so Mast.

 

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