Rede von Nils Schmid auf dem Politischen Aschermittwoch 2013

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Reden/Artikel

Im Folgenden die Rede von Nils Schmid, gehalten anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am 13. Februar 2013 in Ludwigsburg:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

und für alle Rechtgläubigen:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich hoffe, alle haben Fasching, Fasnet und Karneval gut überstanden.

Ich jedenfalls kann euch alle beruhigen: mein Kater hält sich in Grenzen -

auch wenn ich zugeben muss, dass ich beim Wasser ohne Kohlensäure in den letzten Tagen ganz schön zugelangt habe.


[UPDATE] Fotos vom Politischen Aschermittwoch in diesem Album bei Flickr.


Aber ich sehe, einigen schmeckt das Bier schon wieder. Und es sei ihnen von Herzen gegönnt - auch wenn ich fürchte, dass man sich die Politik der Bundesregierung nicht mal mehr schön saufen kann.

Denn seit 3 ½ Jahren sehen wir das selbe Bild: CDU, CSU und FDP zerfleischen sich, produzieren Pleiten, Pech und Pannen - und vorne steht Angela Merkel und tut so, als ob sie mit dem Ganzen nichts zu tun hätte.

Sie ist die „Tun-als-Ob-Kanzlerin“.

Sie tut so, als wäre sie für einen Mindestlohn.

Dabei hat ihre sogenannte „Lohnuntergrenze“ mit einem echten Mindestlohn so viel gemeinsam wie Rainer Brüderle mit Alice Schwarzer.

Sie tut so, als wolle sie eine Frauenquote einführen.

Dabei würde die „Flexi-Quote“ sogar beim politischen Aschermittwoch der CSU in Vilshofen als schlechter Witz durchfallen.

Sie tut so, als würde sie Europa retten.

Dabei ist sie der Grund, warum diese Krise länger, tiefer und teurer wurde, als alle befürchtet hatten.

Und dann hat sie noch die Chuzpe, zu behaupten, ihre schwarz-gelbe Chaostruppe sei die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.

Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ich habe es an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt und ich sage es heute wieder:

Schwarz-Gelb ist die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.

Und es wird Zeit, dass sie im September endlich Geschichte ist!

Wir sehen es beim Blick in die Geschichte, bei den Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder und wir sehen es in den Ländern:

wo die SPD regiert, geht es voran.

Auch deshalb hat Schwarz-Gelb 12 Landtagswahlen in Folge verloren:

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Brandenburg und hier bei uns in Baden-Württemberg.

Überall hat sich gezeigt, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Angela Merkel ist heute eine Königin ohne Land.

Und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir beweisen das hier in Baden-Württemberg Tag für Tag.

Stellt euch nur mal einen Moment vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen: Mappus wäre immer noch Ministerpräsident und würde mit dem Fehdehandschuh durch die Gegend laufen.

Wir wären immer noch Zeugen von Freundschaftsdeals und Vetterleswirtschaft.

Und Dirk Notheis würde immer noch im Hintergrund die Fäden ziehen.

Damit haben wir gemeinsam Schluss gemacht und einen echten Politikwechsel eingeleitet, liebe Genossinnen und Genossen.

Es sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die Baden-Württemberg in die Zukunft führen.

Und das heißt, dass bei allem was geschieht, die SPD immer für eines sorgen wird: Dass es dabei gerecht zugeht, liebe Genossinnen und Genossen.

Weil wir wissen, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit immer zusammen gehören.

Weil wir wollen, dass die Chancen eines Kindes nicht vom Geldbeutel seiner Eltern abhängt.

Weil wir dafür arbeiten, dass der Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ nicht nur Rhetorik in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleibt - sondern, dass er hier bei uns Wirklichkeit wird.

Aber es ist, wie Willy Brandt sagte: „Nichts kommt von allein.“

Für uns ist das der täglich Antrieb zu handeln.

Deshalb machen wir Baden-Württemberg Schritt für Schritt stärker und gerechter:

Schwarz-Gelb hat uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen - wir tragen ihn Schritt für Schritt ab.

Schwarz-Gelb hat uns einen gewaltigen Sanierungsstau hinterlassen -

wir tragen ihn Stein für Stein ab.

Schwarz-Gelb hat jahrelang von der Substanz gelebt - wir investieren so viel in Technologie und Innovation wie noch eine Regierung in der Geschichte Baden-Württembergs.

Ja, liebe Genossinnen und Genossen,

wir müssen wahrlich nicht in Sacke und Asche laufen.

Nein, liebe Genossinnen und Genossen, unsere Bilanz seit dem Wechsel kann sich sehen lassen: Ich habe schon letztes Jahr die Fachkräfteallianz auf den Weg gebracht. Weil ich weiß, dass dieses Megathema für unsere kleinen und mittleren Unternehmen eine Existenzfrage ist.

Wir haben die Finanzmittel für die Kleinkindbetreuung verdreifacht - und da geht es um hunderte Millionen Euro.

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft.

Wir haben die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft.

Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt.

Denn es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir allen Kindern in diesem Land gleichen Zugang zu Bildung und Betreuung geben -

egal, woher ihre Eltern kommen, egal wie viel sie verdienen.

Denn wir sind die Partei des sozialen Aufstiegs, des Aufstiegs durch Bildung.

Ich weiß das aus eigener Erfahrung.

Meine Mutter war die erste in ihrer Familie, die studiert hat - oder besser gesagt studieren konnte.

Weil wir Sozialdemokraten die Universitäten geöffnet haben, weil wir das Bafög eingeführt haben -

sonst wäre diese und viele andere Erfolgsgeschichten niemals möglich gewesen.

Und deshalb - aus dieser Erfahrung von 150 Jahren - heißt Gerechtigkeit für uns nicht, dass die Reichen denen da unten ein paar Brocken runter werfen.

Wir wollen, dass alle die gleichen Chancen haben!

Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt!

Wir wollen, dass der Reichtum gerecht verteilt ist!

Und wir wissen, dass starke Wirtschaft immer auch Gute Arbeit heißen muss.

Denn sozial ist nicht, was Arbeit schafft - sozial ist nur das, was gute, anständig bezahlte Arbeit schafft.

Und deshalb machen wir Baden-Württemberg Schritt für Schritt zum Musterland für Gute Arbeit:

Das Tariftreuegesetz ist auf dem Weg.

Wir haben ein Programm für Gute und sichere Arbeit umgesetzt.

Wir kämpfen für den gesetzlichen Mindestlohn - auch, weil wir wissen, dass die Dumpinglöhne von heute die Altersarmut von Morgen sind.

Und es ist wie es immer war:

wenn wir uns nicht um diese Probleme kümmern, wird es gar niemand tun.

Schon gar nicht die Opposition im Stuttgarter Landtag.

Das liebe Genossinnen und Genossen ist keine Regierung im Wartestand - das ist eine Opposition im Niedergang.

Auch nach bald zwei Jahren kommt von denen inhaltlich nichts. Null, nada, niente.

CDU und FDP liefern eine peinliche Show, gegen die sogar „Frauentausch“ auf RTL 2 wie eine Philosophievorlesung wirkt.

Den Hauk nimmt gar niemand mehr ernst, schon gar nicht seine eigene Fraktion. Und der Vorsitzende der FDP-Fraktion hat nach seinen Schrei-Attacken im Landtag endgültig seinen Spitznamen weg: „Dr. Brüllke“!

Seriöse Politik sieht jedenfalls anders aus.

Auch deshalb ist für uns klar:

Schwarz-Gelb ist keine Alternative.

Nicht im Land. Und schon gar nicht im Bund.

Wir haben jetzt 7 Monate Zeit, um für den Wechsel zu kämpfen.

Für Mindestlohn statt Dumpinglohn.

Betreuung statt Betreuungsgeld.

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale.

Das ist der Wechsel, den wir wollen.

In Baden-Württemberg haben wir ihn schon geschafft.

Und gemeinsam schaffen wir ihn auch bei der Bundestagswahl, liebe Genossinnen und Genossen.

Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat.

Und heute mit Manuela Schwesig hier bei uns in Ludwigsburg.

Schön, dass Du da bist!

Glück auf!

 

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