Nils Schmid: Voller Erfolg in der Haushaltspolitik

Veröffentlicht am 20.08.2014 in Landespolitik

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert den Finanzplan der Landesregierung und verweist dabei auch auf die Erfolge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.

Mit unserem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir seit dem echten Wechsel im Jahr 2011 Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Nach 2011 und 2012 werden wir im Jahr 2016 zum dritten Mal die Netto-Neuverschuldung im Südwesten erreichen. Das ist bislang noch keiner Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen!

Das von uns vorgefundene strukturelle Haushaltsdefizit betrug 2,5 Milliarden Euro und dies hätte sich bis 2020 auf 2,8 Milliarden Euro aufgebaut. Diese Defizits konnte Grün-Rot bis jetzt schon auf 1,4 Milliarden Euro halbieren. Mit unserem Finanzplan 2020 haben wir als erstes Bundesland eine so langfristige Finanzplanung für eine dauerhafte Nullverschuldung vorgelegt!

Gleichzeitig gehen wir den Sanierungsstau an, der uns von Schwarz-Gelb hinterlassen wurde. Beispielsweise haben wir die Mittel für die Sanierung unserer Landesstraßen auf rund 125 Millionen Euro erheblich ausgebaut, nachdem sie unter der Vorgängerregierung jahrelang höchstens halb so hoch waren.

Massive Investitionen in Bildung

Vor allem aber investieren wir massiv in Bildung! Wir haben die Kleinkindbetreuung deutlich ausgebaut, verbessern die Schüler-Lehrer-Relation und wir werden die Hochschulen in unserem neuen Solidarpakt mit einer Anhebung der Grundfinanzierung um drei Prozent pro Jahr zukunftsfähig machen.

Und nicht zuletzt stärken wir die Steuergerechtigkeit. Die grün-rote Landesregierung stellt bis 2015 zusätzlich 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung ein. Denn jeder Steuerfahnder bringt rein rechnerisch zusätzlich 1,1 Million Euro in die Landeskasse!

Das alles zeigt: Wir ziehen die Konsolidierung des Landeshaushalts deutlich an und vernachlässigen dabei nicht die notwendigen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen in Baden-Württemberg. Wir bringen unseren Haushalt ins Lot!

 

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