Interview: Wir sollten uns mehr zutrauen

Veröffentlicht am 16.12.2015 in Bundespolitik

Andreas Reißig im Gespräch mit Karl-Heinz Meier-Braun

Der Journalist und Autor Karl-Heinz Meier-Braun ist langjähriger Migrationsexperte aus Baden-Württemberg. Vorwärts EXTRA sprach mit ihm über Chancen und Herausforderungen in Anbetracht der neuen Flüchtlingsströme.

Herr Meier-Braun, in ihrem neuen Buch greifen sie viele Fragen und Kontroversen zum Thema „Einwanderung und Asyl“ auf. Warum gibt es gerade jetzt so viele Asylbewerber?

Die Fluchtursachen haben in letzter Zeit stark zugenommen. Bürgerkriege, Menschenrechtsverletzungen, gerade auch in Syrien. Viele Menschen leben seit vier Jahren in Flüchtlingscamps – nun wurden ihnen noch die Lebensmittelrationen gekürzt. Man braucht sich nicht zu wundern, dass sie sich auf den Weg machen.

Werden Ausmaß und Geschwindigkeit des Flüchtlingsstroms wieder nachlassen?

Wir müssen uns dauerhaft auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen und die Politik sollte hier reinen Wein einschenken. Schon 1993 gab es starke Verschärfungen in der Asylpolitik und nun hat sich gezeigt – das hat nichts genützt. Auf der anderen Seite: Wir brauchen diese Arbeitskräfte in Deutschland. Daher benötigen wir auch ein neues Einwanderungsgesetz. Das alte aus dem Jahr 2005 ist stark veraltet und kompliziert. Sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Flüchtlinge brauchen wir dringend eine einfache, klare gesetzliche Regelung.

Heißt das dann, die Flüchtlingszahlen würden gedeckelt?

Die Frage der Obergrenze ist äußerst schwierig – sie wird oft zitiert, aber selten erläutert oder gar definiert. Denn jeder, der an die Grenze kommt, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl. Wir können nicht ab einer bestimmten Zahl Leute abweisen. Dann würden internationale Verträge verletzt.

Das Engagement für und die Solidarität mit Flüchtlingen ist nach wie vor hoch, andererseits werden auch in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte immer wieder Ziel von Brandanschlägen. Driftet die Gesellschaft auseinander?

Wir sind an einem sehr kritischen Punkt angelangt, keine Frage. Die Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet, ist gegeben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Wir müssen Ausländerfeindlichkeit bekämpfen. Sie darf in einem Einwanderungsland wie Deutschland keine Normalität werden. Auch Pegida ist nicht ungefährlich und stark zu hinterfragen. In Dresden sind zum Beispiel 75 Prozent der Bevölkerung konfessionslos, verteidigen aber unser christliches Abendland – das passt nicht zusammen.

Ein Ansatzpunkt der SPD lautet, Einheimische nicht gegen neu Hinzukommende auszuspielen, den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Wie schafft man das?

Das ist mit Sicherheit die größte Herausforderung für die nächsten Jahre. Integration geschieht über Bildung, Sprache und Arbeit. Wir fangen hier allerdings nicht bei null an, sondern sind integrationserprobt, siehe Heimatvertriebene, Gastarbeiter und Russlanddeutsche. Wir sollten uns hier mehr zutrauen, als es momentan verlautet wird.

Viel diskutiert wird ja auch über den Familiennachzug – so auch auf dem CDU-Parteitag in Rust vor zwei Wochen. Was würden Begrenzungen bedeuten?

Der Familiennachzug ist rechtlich klar geregelt. Es geht um Kernfamilien, keine Sippschaft von 100 Menschen. Die Bestimmungen sind klar: Man muss Wohnraum und Sprachkenntnisse nachweisen, der Lebensunterhalt für den Nachzug muss bestritten werden können. Den Nachzug auszusetzen ist sehr gefährlich. Denn gerade dann machen sich Frauen und Kinder auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bereits 3548 Menschen ertrunken, wobei die Dunkelziffer viel höher liegt.

Sigmar Gabriel hat kürzlich europaweite Kontingente ins Spiel gebracht. Kann man so illegale Reisewege austrocknen?

Kontingente sind ein sehr guter Vorschlag. Die europäische Zusammenarbeit ist allerdings ein Trauerspiel. Die steht auf dem Prüfstand. Sie hat den Friedensnobelpreis erhalten – jetzt muss sie zeigen, dass sie ihn verdient hat! Und richtig ist: Schleuserbanden müssen bekämpft werden. Den größten Auftrieb haben sie allerdings erst erhalten, als Europa die Grenzen geschlossen hat. Die Möglichkeit, auf legalem gesetzlichen Weg nach Europa zu kommen, ist ja schon seit vielen Jahren ausgesetzt.

Zentral ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie zum Beispiel die geplante Partnerschaft mit der Region Dohuk im Nordirak. Welche Rolle spielt die Unterstützung der Nachbarstaaten?

Man muss betroffenen Ländern durch Entwicklungshilfe und internationale politische Bemühungen helfen. Dohuk ist ein guter Ansatz, denn mit Nachbarstaaten muss eng zusammengearbeitet werden. Die Türkei hat in ein paar Tagen mehr Flüchtlingen Zuflucht geboten als Europa über die gesamte Dauer des Konflikts, insgesamt sind es rund zwei Millionen. Im Libanon sind es 1,5 Millionen. In einem der ärmsten Länder der Welt, auf nur einem Drittel der Fläche Baden-Württembergs!

Die Terroranschläge auf ein russisches Flugzeug, in Beirut und vor allem Paris haben die letzten Wochen bestimmt. Wie sehen sie die Verbindung Flüchtlinge und Terroristen?

Man muss stark trennen zwischen Flüchtlingen und Terroristen, es darf auf keinen Fall vermengt werden. Terrorismus muss durch internationale Zusammenarbeit der Behörden bekämpft werden. Am allerwichtigsten ist jedoch, zu verhindern, dass junge Europäer zu Terroristen werden. Perspektivlosigkeit muss bekämpft werden, denn sie treibt junge Menschen in die Arme von Demagogen.

Was kann getan werden, um Perspektivlosigkeit vorzubeugen?

Integration vom Kindergarten an! Es ist ein soziales Problem, wenn bestimmte Gruppen hinsichtlich Bildung und Arbeit abfallen. Alle müssen sich mit unseren Werten identifizieren, eine Perspektive geboten bekommen und nicht ausgegrenzt werden. Der Schlüssel erfolgreicher Integration bleibt das schnelle Erlernen der deutschen Sprache.

Abschließend: Wie beurteilen Sie die Stimmung insgesamt in der Gesellschaft?

Die Stimmung ist immer noch gut – auch wenn sie sich verschlechtert hat. Es geht vor allem um eine sachliche Debatte – frei nach Epiktet: „Nicht die Tatsachen beunruhigen die Menschen, sondern die Meinungen und Behauptungen über Tatsachen.“ Man muss sich informieren!

 

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