Aktuelles aus Gemeinderat, Kreistag und Regionalversammlung

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Auf unserer Facebookseite berichten wir immer aktuell und mit verschiedenen Bildern und Videos über den Ortsverein, die Gemeinderatssitzung und sonstige interessante Entwicklungen in Renningen und darüber hinaus. Hier finden Sie nur die wichtigsten Ausschnitte unserer Arbeit.

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Haushaltsrede 2017

In den Haushaltsberatungen am Montag hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Mauch viele Anregungen aus den Gesprächen, die wir in den letzten Monaten geführt haben und auch weiter führen werden, einfließen lassen.

 

Die erste Priorität hat für uns das Thema bezahlbarer Wohnraum, das wir vor allem über Grundstücks- und/ oder Wohnungseigentum bzw. Belegungsrechte in öffentlicher Hand lösen wollen. Am 13.Februar machen wir deshalb auch um 19 Uhr im Bürgerhaus eine Diskussionsveranstaltung mit Experten und Politikern. 

 

Das alte Hauptpumpwerk in der Gottfried-Bauer-Straße sehen wir als guten Standort für ein Ärztehaus an.

In der Flüchtlingsarbeit mahnen wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kommunen an.

 

Der Bürgerservice muss deutlich digitaler und unabhängig von den Öffnungszeiten des Rathauses werden.

 

Aus dem Gespräch mit dem Gewerbe- und Handelsverein Renningen e.V. haben wir unter anderem angeregt die Hindenbrugstraße als Verbindung zwischen der neuen und der alten Stadtmitte zu entwickeln.

 

Zudem freuen wir uns auf die Ergebnisse der Aktion des Jugendgemeinderat Renningen "Deine Ideen für Renningen" und wollen die Weiterentwicklung des Jugendsportforums vorantreiben.

 

Die komplette Rede ist hier nachzulesen.

25.01.2016: Anträge zum Haushalt 2016

In der Gemeinderatssitzung wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2016 besprochen.

Die SPD-Fraktion hat diese Anträge gestellt.

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20.07.2015: Gemeinderat lehnt Mietpreisbremse ab

Kaum nachvollziehbar, dass der Gemeinderat die Mietpreisbremse am Montag mehrheitlich, aber gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt hat.

Selbst, wenn wir knapp unter der Berechnungsgrenze sind, was die Stadt bisher nicht nachweisen konnte und nur behauptet hat, sind die Mietpreise hier extrem hoch und werden in Zukunft wohl auch weiter steigen.

Uns geht es nicht darum Vermietern hier das Leben schwer zu machen, sie können hier nach wie vor eine hohe Miete verlangen und für Neubauten gilt die Regelung sowieso nicht.

Insgesamt ein schlechtes Zeichen, schlecht für das Image unserer Stadt und alles andere als familienfreundlich.

Nun hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württembergdas letzte Wort.

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29.06.2015: Bei der Gemeinderatssitzung wurden folgende Punkte besprochen und beschlossen:

- Der Fertigstellung der neuen Stadtmitte mitsamt Polizeiposten durch die Firma Urban-Bau verschiebt sich vom 30.06.2015 an um einige Wochen.

- 28 Mietwohnungen sind im Besitz der Stadt, gelten als sozial verträglich und werden teilweise auch an sozial Benachteiligte (bspw. SGB2-Empfänger) vermietet.

- Als nächste Projekte der Stadtbau GmbH sind ein Ärztehaus und betreutes Wohnen in der Überlegung. Durch die daraus erfolgende Reinvestition der bisher erwirtschafteten Gewinne fallen auf diese keine Steuern an.

- Nach dem Feuerwehrhaus in Malmsheim wird nun auch das Feuerwehrhaus in Renningen saniert, um einen Betrieb an dem jetzigen Standort für die nächsten 15-20 Jahre zu sichern.

- Am 11. Juli 2015 wird die südliche Bahnhofstraße eröffnet. Los geht es mit dem Festakt um 18 Uhr auf dem dann neuen Ernst-Bauer-Platz.

- Der Lärmaktionsplan wird in der Juli-Sitzung beraten.

- Ab Mitte Juli wird sukzessive das weiche Wasser in den Haushalten ankommen.

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25.02.2015: SPD bringt vielfältige Anträge zu den Themenbereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt ein; Grüne stimmen mehrheitlich gegen die Haushaltssatzung - Beschlussfassung des Gemeinderates zu den Anträgen der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2015 

 

Hier finden sie nochmals die Anträge der SPD-Fraktion in aller Ausführlichkeit sowie die Rede unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Mauch:

https://www.dropbox.com/sh/4oa5qaifo9e0ivc/AABfwQV3hu9ayXBOo0-ogaxea?dl=0

 

Im Bericht zur Gemeinderatssitzung können sie Nachlesen, an welcher Stelle unsere Anträge eingearbeitet wurden. Wir empfehlen zum besseren Verständnis den Bericht und unsere Anmerkungen parallel zu lesen.

http://www.renningen.de/index.php?id=348&publish[catId]=693&publish[start]=0&publish[id]=27917

 

Wir wollen ihnen nun das Abstimmungsverhalten unserer Gemeinderäte darstellen und kurz erläutern (die Nummerierung entspricht der der Stadtverwaltung im Bericht):

 

1.1. a) Die Parkraumbewirtschaftung wird nicht weiter verfolgt, weil dadurch ein innerstädtische Parkplatzproblem auftreten könnte. Zudem möchte man die Attraktivität der P + R-Plätze und damit die Anschlussnutzung der ÖPNV nicht reduzieren.

1.1. b) Das innerstädtische Parksystem wird durch eine flächendeckende Parkscheibenregelung reguliert, weshalb man vorerst keinen Handlungsbedarf sieht; wird aber im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes weiter diskutiert.

 

1.2. Vor allem das fehlende Personal in der Verwaltung ermöglicht es nicht das Projekt früher anzugehen. Trotzdem wird nun der Planunsgwettbewerb vorbereitet und der Projektstart somit auf 2015 vorgezogen. Der Bedarf an Personal wird an anderer Stelle diskutiert.

 

1.3. Gerne hätte die SPD-Fraktion mehr Geld (ca. 60.000€ anstatt 30.000€) im Haushalt eingeplant, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Immerhin ist nun ein Bauabschnitt konkretisiert, sodass der Jugendgemeinderat einen Anfangserfolg verbuchen kann. 

Die Fraktion fordert weiterhin auf die schnellstmögliche Umsetzung der weiteren Bestandteile des Jugendsportforums. Dies ist ein elementarer Teil einer lebenswerten und familienfreundlichen Stadt, die auch für Jugendliche etwas zu bieten hat.

 

1.4. + 1.5. In der Kleinsportanlagenkonzeption im Gewann Hirschländer sind ein Beach-Volleyballfeld und ein Kunstrasenplatz vorgesehen. (siehe 1.3.)

 

1.6. Die Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen sind eingeplant. Hier wäre auch Einsparungspotential vorhanden.

 

1.7. Die Verwaltung leistet gute Arbeit, eine einmalige gesonderte Veranstaltung mit einem Blick von außen ist jedoch nichts entgegenzusetzen.

 

1.8. Die SPD-Fraktion wird danach schauen, dass die Mittel des Lärmaktionsplans für unsere Vorschläge mit verwendet werden. Einen Lärmschutzwall entlang der B295 halten wir, im Angesicht der aktuellen Diskussionen hierzu (vierspuriger Ausbau), nicht für sinnvoll.

 

1.9. Der Vorschlag der SPD ist bereits eingeplant.

 

1.10. Die aktuellen Entwicklungen und Gespräche werden abgewartet. Wir sehen allerdings nicht ein, dass das Gebiet unter der Hand an einen privaten Pächter vergeben wird.

 

1.11. Zusammen mit der Fraktion der Frauen für Renningen hat unsere Fraktion für die Schaffung von drei Stellen des gehobenen Verwaltungsdienstes gestimmt. 

Seit Jahren arbeitet die Verwaltung am Rande ihrer Kapazität, die Stadt hat sich deutlich weiter entwickelt, mehr Arbeit steht an, wichtige Projekte, wie der Sporthallenneubau müssen verschoben werden und so weiter. Es ist also längst Zeit hier etwas zu tun, damit die Verwaltung den erforderlichen Aufgaben gerecht werden kann.
Der Ehrenamtskoordinator wurde ebenfalls gegen die Stimmen unserer Fraktion abgelehnt.

 

1.12. Sicher eine gute Idee, die man weiter verfolgen kann.

 

1.13. Im Moment besteht kein Bedarf, sollte sich dies ändern kann man das Thema wieder auf die Tagesordnung nehmen.

 

1.14. Solange kein erhöhter Bedarf zu vermelden ist besteht kein Handlungsbedarf und auch nicht die personelle und finanzielle Möglichkeit.

 

1.15. Öffentliche Toiletten sind meist stark verschmutzt, zudem gibt es das Konzept „Nette Toilette“ und auch die meisten Gastwirte haben sich bereit erklärt ihre Toiletten im Notfall zur Verfügung zu stellen.

 

1.16. Die Fraktion stellt keinen fehlenden Überblick über erhaltenswerte Gebäude fest.

 

1.17. Man muss auch die aktuellen Entwicklungen und daraus ergebenden Platzkapazitäten im Schulzentrum abwarten. Eventuell muss man auch einen Neubau in der Jahnstraße in Erwägung ziehen. Prinzipiell sieht die SPD-Fraktion andere Projekte für wichtiger an und möchten erst deren Umsetzung, bevor man sich der Mühlgasse 6 widmet.

 

1.18. a) Tempo 30 in der Bahnhofstraße ist bereits geplant. Die Vorfahrtsregelung bleibt bestehen.

1.18. b) Diese Kreuzung ist derzeit ein Problem und muss im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes diskutiert werden. Auch ein Kreisverkehr wird in Erwägung gezogen.

 

1.19. Auch hier muss man abwarten, was die Entwicklung der 295 angeht.

 

1.20. Selbst Einsparungspotentiale zu suchen und Ideen zu entwickeln hat sich auch in anderen Gemeinden bisher als praktikabler erwiesen.

 

1.21. Im Moment werden ja wieder viele Möglichkeiten zum Schienenweg nach Calw diskutiert. Die SPD-Fraktion würde eine S6 nach Calw bevorzugen. Insgesamt muss aber erst einmal eine Diskussion stattfinden und eine Entscheidung gefällt werden.

 

1.22. Das Vorhaben wird von der Verwaltung weiter verfolgt. Solange keine Nachteile für Bauern und Gartengrundstücksbesitzer entstehen macht diese Lösung durchaus Sinn.

 

1.23. Die gegenwärtige Situation erfordert keinen Anschluss an die Charta, sollte sich in Zukunft etwas ändern, nehmen unsere Gemeinderäte das Thema wieder auf die Tagesordnung.

 

1.24. Bereits in Planung.

 

1.25. Die Stadtbau Renningen GmbH muss wieder ihren ursprünglichen Zielen, also den sozialen Wohnungsbau, näher gebracht werden. Die Thematik wird im Laufe des Jahres verfolgt.

 

 

Der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion zugestimmt, ebenso wie die anderen Fraktionen. Nur drei der vier Grünen-Gemeinderäte stimmten gegen die Haushaltssatzung, leider ohne Begründung.

Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion im Gemeinderat  werden die anstehenden Themen und Projekte weiter begleiten und sie darüber informieren. Auch gute, bisher leider abgelehnte Projekte werden wir weiterhin verfolgen.

Renningen muss in Zukunft vor allem bei Familien, Jugend, Sport und Freizeit wieder den Anforderungen der Bevölkerung und den (Sport-) Vereinen entgegenkommen, um langfristig ein gesundes Gleichgewicht zu erhalten, welches so auf Basis einer starken Wirtschaft erreicht werden kann. 

Gerne hören wir auch Anmerkungen, Ideen und Kritik aus der Bevölkerung zu unserer Arbeit.

 

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26.01.2015: Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2015

Nachdem sich die SPD-Fraktion in den letzten Jahren mit finanzwirksamen Anträgen zurückgehalten hat, um Geld einzusparen und neben den vielen Projekten und Baustellen den Bürgerinnen und Bürgern Zeit zum „Atem holen“ zu geben, ist die Fraktion der Meinung, dass die Zeit nun reif ist, einige Projekte anzugehen, die bisher untergegangen sind. Deshalb wurden in der letzten Gemeinderatssitzung am 26.Januar 2015 einige Anträge gestellt.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass im Wertedreieck „Soziales - Wirtschaft - Umwelt“ einige Akzente gesetzt werden müssen.
Zur Gegenfinanzierung dieser Anträge, verweist die SPD-Fraktion auf die teuren Ideen der CDU- und Freien Wähler- Fraktion, wie zum Beispiel den Bau einer Brücke in Verlängerung der Malmsheimer Straße über die S60 und die Kreisstraße K1015. Zudem würden die entstehenden Kosten für mehr Personal in der Verwaltung (wie von der Fraktion gefordert) und der daraus resultierenden höheren Effizienz vermutlich sogar überkompensiert werden.

Zudem sieht die SPD-Fraktion, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, Projekte wie den Neubau der neuen Sporthalle und dem Jugendsportforum des Jugendgemeinderates als vorrangig gegenüber einer Sanierung der Mühlgasse 6 an. Ebenso war in letzter Zeit auch Geld für teure Kreisverkehre da. Auch eine Ausrichtung der Stadtbau GmbH an ihren ursprünglichen Zielen, nämlich einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung aller Einwohner, ist wieder herzustellen.

Ja, es wurde schon viel gebaut und die Steuereinnahmen des letzten Jahres sind hinter den Erwartungen zurück geblieben, trotzdem sehen wir uns im Interesse einer lebenswerten Stadt unseren, im Folgenden kurz aufgeführten Anträgen, verpflichtet. Die Rede unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Mauch sowie alle Anträge im Detail finden sie unter diesem Link: https://www.dropbox.com/sh/4oa5qaifo9e0ivc/AABfwQV3hu9ayXBOo0-ogaxea?dl=0

Hier noch eine kurze Zusammenfassung alle Anträge:

Antrag Nr.1: Das Vorhaben eins „Dirt-Park“, im Rahmen des Jugendsportforums, soll noch in der Amtsperiode des amtierenden Jugendgemeinderats umgesetzt werden.
Antrag Nr.2: An gleicher Stelle soll eine Basketballanlage, eine Grillstelle mit Pavillon sowie ein Beachvolleyballfeld gebaut werden.
Antrag Nr.3: Ein Sportplatzneubau im Bereich Hinterried.
Antrag Nr.4: Die Stadt Renningen schließt sich der Aktion „Gentechnik freier Anbau Landkreis Böblingen“ an.
Antrag Nr.5: Anschaffung eines stationären Blitzers im Bereich Kindelberg sowie ein mobiler und/oder stationärer LKW-Blitzer, verwendbar für den Bereich Rutesheimer Straße und für die Ortsdurchfahrt Malmsheim
Antrag Nr.6: Die Stadtverwaltung soll mit 3 zusätzlichen Stellen in der Wertigkeit des gehobenen Dienstes ausgestattet werden.
Antrag Nr.7: Einrichtung der Stelle eines Ehrenamtskoordinators.
Antrag Nr.8: Erschließung von 4 Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Raite
Antrag Nr.9: Ein Kauf- bzw. Pachtangebot an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen für die Malmsheimer Erddeponie.

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27.11.2014: Landtagswahl 2016

Wir begrüßen die Bewerbung von Frau Angelika Klingel um die Landtagskandidatur in unserem Wahlkreis Leonberg/Herrenberg und freuen uns, eine so bekannte und kompetente Frau gewinnen zu können. Bei unseren Veranstaltungen Anfang nächsten Jahres werden Sie Gelegenheit haben, Angelika Klingel kennenzulernen.
Die erste Möglichkeit dazu besteht schon bei unserem Jahresauftakt 2015. Genaueres hierzu können sie unter der Rubrik "Termine und Veranstaltungen" sehen.

 

 

 

 

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12.09.2014: Pressemitteilung der SPD-Regionalfraktion zum Thema Hermann-Hesse-Bahn

„Wir nehmen die Sorgen der Städte ernst“

SPD beantragt Bericht zur Hesse-Bahn

Die SPD-Regionalfraktion hat mit einem aktuellen Antrag den Verband Region Stuttgart aufgefordert in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses über den aktuellen Sachstand bei der angedachten Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn von Weil der Stadt nach Calw zu berichten. Besonders wichtig ist es der SPD, dass die Auswirkungen einer möglichen Linienführung der Bahn bis Renningen auf die S-Bahn-Linien 6 und 60 aufgezeigt werden.

Mit dem Antrag zeigen sich die Sozialdemokraten erfreut darüber, dass aus zwei Gründen wieder Fahrt in die Diskusssion um die Nutzung der Württembergischen Schwarzwaldbahn für den Personenverkehr kommt:

1. Die Variante zur Verlängerung der S 6 bis Calw hat sich als nicht tragfähig erwiesen.
2. Das Land unterstützt die Reaktivierung der Hesse-Bahn aus Mitteln des

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG)

Die SPD-Regionalfraktion macht in ihrem Antrag auch deutlich, dass sie die Bemühungen des Landkreises Calw grundsätzlich unterstützt, um eine Stärkung des ÖPNV im Nordschwarzwald zu erreichen. In diesem Zusammenhang müsse aber darauf geachtet werden, dass das bestehende Netz der S-Bahn Stuttgart nicht beeinträchtigt wird. Der SPD-Verkehrssprecher Thomas Leipnitz: „Wir nehmen die Sorgen und Anmerkungen der betroffenen Gemeinden entlang der heutigen S-Bahn ernst.“ Für die Sozialdemokraten ist klar, dass die derzeit geplante Linienführung bis Renningen unmittelbar in den Betriebsablauf der S6/S60 und damit in das belastete Gesamtsystem S-Bahn Stuttgart eingreift.

Für Leipnitz und die SPD sind die Erwartungen an den Verband klar: „Hier ist eine klare Aussage des Verbandes Region Stuttgart über die Auswirkungen dringend notwendig.“ Und der Böblinger Regionalrat Felix Rapp ergänzt: Der Verband Region Stuttgart hat hier als Aufgabenträger für die S-Bahn eine besondere Verantwortung, die er in diesem Zusammenhang auch wahrnehmen muss. Das sind wir insbesondere den Bürgerinnen und Bürger von Renningen und Weil der Stadt schuldig.“ 

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21.07.2014: Gemeinderat beschließt Lärmaktionsplan

Der Gemeinderat hat diesen Lärmaktionsplan für die Stadt Renningen beschlossen. 

http://www.renningen.de/fileadmin/stadt_renningen/LAP_Renningen_-_Stand_21-Juli_2014.pdf

Unsere Bundestagskandidatin Jasmina Hostert

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Termine

Alle Termine öffnen.

06.11.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

08.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung
Meist mit Gästen aus Ehrenamt, Politik und Institutionen sowie Diskussionen zu aktuellen politischen Themen.

18.11.2017, 10:30 Uhr Landesparteitag
Vorläufige Tagesordnung: 10:30 Begrüßung Gabi Rolland, stv. Landesvorsitzende …

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